30.06.2006
Bremens Anträge wurden von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschlossen
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute (30.0.2006) zwei Bremer Anträge beschlossen. Bremen setzte sich mit einem Antrag bei der Gesundheitsministerkonferenz für eine weitere Verbesserung des Nichtraucherschutzes ein. Gesundheitssenatorin Karin Röpke sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um vor allem Nichtraucher/innen vor den gesundheitlichen Schäden zu schützen.
Ziel des Bremer Antrags ist es, langfristig ein Verbot von Zigarettenautomaten zu erreichen. Flächendeckende Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden sowie in die Schaffung von verpflichtenden rauchfreien Zonen in Gaststätten stehen außerdem auf dem Forderungskatalog der GMK. „Ich freue mich, dass das Thema Nichtraucherschutz immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt. Wir müssen diesen Schwung nutzen, um hier möglichst schnell zu effektiven Maßnahmen zu kommen. Ich finde es richtig, hier mit einer Kombination aus Verboten und präventiven Maßnahmen – unter anderem in der Ansprache von Jugendlichen – zu arbeiten.“
Mit der Annahme eines weiteren Bremer Antrags zur Weiterentwicklung einer einheitlichen Qualitätsstrategie im deutschen Gesundheitswesen engagiert sich die Gesundheitsministerkonferenz erneut für das wichtige Thema der Verbesserung der Qualität. Diese Problematik wurde bereits mehrfach von der GMK aufgegriffen. Im Jahr 1999 unterbreitete Bremen eine Reihe von pragmatischen Zielen wie z.B. eine Verbesserung der Informationen für Patientinnen und Patienten, die verbindliche Einführung von Qualitätsmanagement oder etwa die Forderung nach Leitlinien in der gesundheitlichen Versorgung. Nun wurde Bilanz gezogen. Unter der Federführung Bremens wurden die Ergebnisse der Zielerreichung in den Ländern abgefragt. „In der Summe ist festzuhalten, dass der Zielerreichungsgrad erfreulich hoch zu veranschlagen ist“, so Karin Röpke. „Natürlich gibt es auch noch Optimierungsbedarf. Qualitätsmanagement ist ein lebendiger Prozess, der kontinuierlich fortgeschrieben wird!“
Als besonders positiv hob die Bremer Gesundheitssenatorin außerdem die nun ebenfalls unter Bremer Federführung entwickelte und von der GMK verabschiedete „Vision der Qualitätsentwicklung“ hervor. Diese wird nicht nur von Landesgesundheitsminister/innen, sondern auch von den wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesen (z.B. Bundesärztekammer, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen) mitgetragen. „Bis zum Jahr 2011 wollen wir Themen wie beispielweise den Vergleich und somit die Transparenz von Leistungen im Gesundheitswesen bewegen, außerdem sollen Behandlungsergebnisse in den Ländern offengelegt werden.“ Zentral sei dabei, dass die GMK „vor dem Hintergrund der aktuell vorrangig finanziell ausgerichteten Diskussion über das deutsche Gesundheitswesen die maßgebliche Bedeutung hoher Qualitätsanforderung an die gesundheitliche Leistungserbringung“ betont.