01.12.2009
Senatskanzlei und Senatorin für Finanzen teilen mit:
Die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung sollen die Kosten ihrer Wahlgeschenke nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sondern selber tragen. Das fordert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wer die Lippen spitzt, soll gefälligst selber pfeifen“. Der Bremer Senat hat sich heute mit den neuesten Diskussionsbeiträgen zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am Freitag im Bundestag und am 18.12. im Bundesrat beschlossen werden soll, beschäftigt, weil „die Auswirkungen für Bremen verheerend wären, wenn das Gesetz so käme“ (Finanzsenatorin Karoline Linnert). Bürgermeister Böhrnsen: „Es ist absurd, wenn jetzt vorgeschlagen wird, dass zur Hilfe für die von den Steuerplänen belasteten Länder und Kommunen die Mittel des Konjunkturprogramms II freigegeben werden, ohne dass die bisherigen Auflagen erfüllt werden müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich bemüht haben, das Programm so zügig einzusetzen, wie es zur Belebung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes vorgesehen war und führt in der Summe nicht zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen. Wer seinen Job ordentlich gemacht hat, soll bestraft werden.“ Genauso wenig sei es hinzunehmen, wenn einzelne Länder, „die sich im Unionslager als renitent erweisen“ (Böhrnsen), mit Sonderregelungen bei der Verteilung der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden, um so die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat sicherzustellen. Böhrnsen: „Die sauberste Lösung bleibt: Wenn der Bund Wohltaten verteilen will, dann soll er sie alleine bezahlen und nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen.“