"Bremen ist ein wichtiger Standort der europäischen Raumfahrt, neben Bayern und Baden-Württemberg der deutsche Standort. Bremen wird in der Raumfahrt-Branche als deutsches Silicon Valley bezeichnet. Umso wichtiger ist es, dass in der Sitzung des ESA-Ministerrats am 2. Dezember 2014 die Weichen für die Programmatik und Finanzierung der europäischen Raumfahrt richtig gestellt werden", so beschreibt Bürgermeister Böhrnsen die Ausgangssituation für eine Sitzung der DGAP-Projektgruppe Internationale Weltraumpolitik am Donnerstag (10. Juli 2014) in Berlin. Begrüßen kann Böhrnsen Professor Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist das nationale Netzwerk für Außenpolitik als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Die DGAP-Projektgruppe Internationale Weltraumpolitik analysiert die deutschen, europäischen und internationalen Entwicklungen der Weltraumpolitik. Sie diskutiert dabei die deutschen Interessen und eruiert Möglichkeiten internationaler Kooperation. Vorsitzender ist Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Die in der Sitzung des ESA-Minister im Dezember 2014 zu treffenden Entscheidungen haben laut Böhrnsen unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft der deutschen Raumfahrtstandorte. Besonders schwerwiegend sind die Entscheidungen bezüglich der europäischen Trägerrakete Ariane und der Fortführung des Raumstationsprogramms ISS sowie dessen finanzieller Absicherung.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Deutschland wird in der Ministerkonferenz von der Bundesregierung vertreten. Die drei wichtigsten Bundesländer mit Raumfahrtaktivitäten Bremen, Bayern und Baden-Württemberg haben sich mit Blick auf die kritischen Themen des ESA-Ministerrats in einem 'Drei-Länder-Papier' auf eine gemeinsame Position verständigt, das jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird. Wir hoffen auch auf die Unterstützung von Professor Wörner, dessen Wort in der Raumfahrt-Szene ein überragendes Gewicht hat. In der Veranstaltung in Berlin stellen wir das Papier vor und diskutieren es mit Professor Wörner."
Die Empfehlungen der drei Länder widmen sich besonders den Schwerpunkten "Europäische Trägerrakete Ariane" und "Fortführung des Raumstationsprogramms ISS / finanzielle Absicherung".
Hinsichtlich der Zukunft der europäischen Trägerrakete Ariane heben die drei Länder die Wichtigkeit eines autonomen Zugangs zum Weltraum für Europa hervor. Deshalb halten sie es für wesentlich, die kommerziellen Erfolge der Ariane-Familie auch zukünftig zu sichern. Ihr zentrales Anliegen ist, dass der Erhalt der deutschen Raumfahrtkapazitäten durch eine volle positive Entscheidung zur ARIANE 5ME (Midlife Evolution) und eine signifikante Beteiligung Deutschlands an der ARIANE 6 abgesichert wird. Die Länder haben an ihren Raumfahrtstandorten über mehrere Jahrzehnte hinweg erhebliche Aufwendungen für die Infrastruktur sowie die wissenschaftliche und industrielle Exzellenz getätigt. Böhrnsen: "Diese dürfen nicht verloren gehen."
Hinsichtlich der Frage der finanziellen Absicherung der ISS-Fortführung plädieren die drei Bundesländer ausdrücklich für eine positive Entscheidung Europas, wobei die Führungsrolle Deutschlands (größter Beitragszahler) durch eine signifikante Beteiligung Deutschlands und Frankreichs unterstützt werden soll.
Die Länder setzten sich außerdem dafür ein, dass ein verbindliches Regelwerk über die Rolle und den Verantwortungsbereich der ESA bei der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Raumfahrtpolitik entwickelt wird. Ziel der Länder ist es, den Fortbestand der ESA als eigenständige Organisation mit vollumfänglicher Verantwortung für die Implementierung aller europäischen Raumfahrtprogramme nachdrücklich zu unterstützen.
Schlussendlich sprechen sich die Länder vor dem Hintergrund der generellen Weiterentwicklung der Raumfahrt im Sinne der Nationalen Raumfahrtstrategie gegenüber der Bundesregierung grundsätzlich dafür aus, kontinuierlich darauf zu achten, dass die anderen Raumfahrtdisziplinen wie Erdbeobachtung, Navigation, Telekommunikation und Exploration (im weiteren Sinne) nicht vernachlässigt werden.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir unterstützen mit unseren Forderungen den Kurs der Bundesregierung, diese Forderungen stehen im Einklang mit der deutschen Raumfahrtstrategie. Wir wissen, dass die Ressourcen knapp sind, aber wir müssen im Interesse unserer Länder und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer größte Anstrengungen zur Finanzierung der nationalen Arbeitsanteile fordern, um die Position der nationalen Raumfahrt im europäischen Wettbewerb zu festigen, das regionale Know-how an den Standorten zu sichern und um dieses optimal für die neuen Programme zu nutzen und die gewachsenen nationalen High-Tech-Fähigkeiten sinnvoll zum Wohle der Gesellschaft und zur Förderung des Nachwuchses einzusetzen."