Nach der kurzfristigen Absage der geplanten Sondersitzung der Deputation für Inneres am 23. Juni 2021 legte der Senator für Inneres heute eine Neufassung des Abschlussberichtes "Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?" vor. Auch den Bericht zu den erfolgten und bevorstehenden Reformschritten ("Feuerwehr 2025") gibt es nun in einer neuen Fassung. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm kommentiert die Berichte und die heutige Beschlussvorlage:
"Es ist wichtig, dass der Senator für Inneres in der Beschlussvorlage die schwerwiegenden Probleme mit Sexismus, Rassismus, Mobbing und Queerfeindlichkeit bei der Bremer Feuerwehr als strukturell anerkennt. Der Abschlussbericht der Sonderermittlerin hat mit vielen Beispielen die erschreckenden Zustände bei der Feuerwehr offengelegt. Dabei benennt die Neufassung klar den strukturellen Sexismus, der von sexistischen Sprüchen bis hin zu sexuellen Übergriffen reicht. Erschütternd und nicht hinnehmbar ist, dass die Vorfälle von den Vorgesetzten gebilligt und Täter geschützt wurden. Wie auch bei den Themen Rassismus, Homophobie und Mobbing wird anhand der Sexismus-Fälle das eklatante Führungsversagen auf allen Ebenen der Feuerwehr Bremen deutlich.
Es gilt nun, jegliche Formen von diskriminierendem Verhalten bei der Feuerwehr Bremen schnellstmöglich zu unterbinden und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Das geht nur mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Zentrale Stellschrauben sind dabei eine wertschätzende Führungskultur und Kommunikation, Diversität bei der Personalentwicklung und -gewinnung sowie Präventions- und Schutzkonzepte. Die vom Senator für Inneres vorgelegten Reformpläne listen wichtige Maßnahmenpakete auf. Besonderen Wert lege ich auf die systematische Analyse des Beurteilungswesens, insbesondere mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen. Dabei müssen auch die bisherigen Beurteilungen umfassend aufgearbeitet werden.
Die aufgeführten Maßnahmen müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit das gelingen kann, sind entsprechende finanzielle Mittel und externe Expertise notwendig. Ansonsten verkommt die Feuerwehr-Reform zu einem Reförmchen und die so dringend notwendigen Veränderungsprozesse bleiben auf der Strecke. Die Arbeit der Feuerwehr ist unverzichtbar und benötigt daher tragfähige Strukturen und größtmögliche Unterstützung."
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