Finanzsenatorin Linnert fordert konkrete Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung
07.05.2010„Das Hilfspaket für Griechenland ist auf dem Weg. Es war allerhöchste Zeit. Die Stabilisierung des Finanzmarktes ist auch im Interesse Deutschlands. Eine gemeinsame Währung verbindet in guten wie in schlechten Tagen. Kein Mitglied der Währungsunion darf schutzlos den Finanzmärkten ausgeliefert werden“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrates. Sie kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung: „Ein frühes klares Signal der Entschlossenheit seitens der Bundesrepublik hätte die Spekulanten in die Schranken verwiesen.“
Als Teil der Währungsunion wird Deutschland seinen Beitrag leisten und Griechenland helfen. Karoline Linnert betont: „Wir müssen aber auch die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen. Die heutigen Beschlüsse reichen nicht aus. Wir brauchen dringend ein ganzes Maßnahmebündel zur Finanzmarktregulierung. Es ist sehr bedauerlich, das der entsprechende gemeinsame Antrag (vgl. Anhang) von Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg im Bundesrat abgelehnt wurde. Wir brauchen ein Bollwerk gegen Spekulationen und müssen den Finanzsektor an den Kostenrisiken beteiligen.“
Karoline Linnert hält die Finanztransaktionssteuer für überfällig: „Schon sehr minimale Steuersätze würden hochspekulative Geschäfte unattraktiv machen und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.“ Dringend sei auch die Gründung einer europäischen Ratingagentur in öffentlicher Verantwortung. Weiter seien Verhandlungen mit Banken und Investoren, die griechische Staatsanleihen halten, über Beteiligung an den Kosten erforderlich.
Unabhängig von allen getroffenen und noch ausstehenden Maßnahmen verweist Finanzsenatorin Linnert auf notwendige eigene Anstrengungen Griechenlands: „Die Schuldenkrise Griechenlands ist maßgeblich hausgemacht. Die europäische Hilfe verpflichtet das Land zu eigenen Anstrengungen. Das wird ein schwieriger und schmerzhafter Prozeß für die Bevölkerung.“
Im Anhang: