Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Drei zentrale Maßnahmen sind aus Sicht von Umweltsenator Joachim Lohse nötig, um die Hindernisse bei der Realisierung von Offshore-Windparks zu überwinden. Wichtig ist zunächst ein kreditbasiertes Programm zur Finanzierung des Netzanschlusses. Außerdem sollten bestimmte Haftungsrisiken durch den Bund übernommen werden. Zusätzlich muss die Bundesnetzagentur anerkennen, dass Investitionen in den Netzanschluss in die Berechnung der Entgelte für die Netznutzung eingehen. „Wir brauchen Rückenwind für die Offshore-Windenergie und müssen jetzt etwas tun, damit die großen Chancen der Windenergienutzung auf See auch genutzt werden“, so Lohse. „Die Investoren von Milliardenbeträgen brauchen Verlässlichkeit. Deshalb sollte die Bundesregierung deutlich machen, dass sie ihre Ausbaubeschlüsse ernsthaft und konsequent umsetzt.

Senator Lohse nimmt am kommenden Donnerstag (22.03.2012) an einem Treffen zur Beschleunigung des Netzausbaus im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin teil, das auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler stattfindet. Zu dem Termin sind auch die Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur, die Genehmigungsbehörden und Investoren geladen. Ziel ist es, sich kurzfristig auf geeignete Maßnahmen zu einigen.

Für die 2. Ausbaustufe der Offshore-Windenergie mit Windparks in der Größenordnung von insgesamt rund sechs Gigawatt stehen jetzt die Investitionsentscheidungen an. Dafür muss schnell ein Mitfinanzierungsangebot des Bundes geschaffen werden. Das könnte z.B. über ein Kreditprogramm geschehen, um den anstehenden Netzanschluss mit zu finanzieren und durch die Beteiligung des Bundes Sicherheit für die anderen Investoren zu geben. Dieses Programm könnte über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW abgewickelt werden

Bis eine stabile Netzverbindung zwischen den Windparks aufgebaut worden ist, sollten bestehende Versicherungslinien übersteigende Haftungsrisiken durch mögliche Netzschäden vom Bund übernommen werden. Mit dieser Maßnahme können Eigenkapitalinvestoren leichter als bisher gewonnen werden. Sie ist zeitlich überschaubar, da sie lediglich die Aufbauzeit überbrücken soll.

„Mit diesen beiden Maßnahmen könnte die Bundesregierung ein Signal setzen und deutlich machen, dass sie hinter dem Ausbau der Offshore-Windenergie steht“, so Lohse. "Sowohl die von mir vorgeschlagenen Anschubkredite als auch die Risikoabsicherung in der Startphase sind bei anderen Zukunftstechnologien ebenfalls üblich und können deutlich machen, dass es die Bundesregierung mit der Energiewende ernst meint."

Letzter bedeutender Punkt: Investitionen in den Netzanschluss und die Verbindung von Offshore-Windparks untereinander („Vermaschung“) müssen durch die Bundesnetzagentur zeitnah anerkannt und in die Kostenwälzung mit einbezogen werden. Derzeit erlaubt das sogenannte Anreizregulierungssystem der Bundesnetzagentur nicht, Vorhaltekosten für spätere Anschlüsse heute schon in die Berechnung der Netznutzungsentgelte einzubeziehen. Das ist aber erforderlich, damit die großen Investitionen sich zu rechnen beginnen. Das Risiko, dass die Bundesnetzagentur Investitionen anerkennt, die nicht erforderlich werden, weil vielleicht ein Windpark später nicht realisiert wird, kann durch die schnelle Vorlage eines Offshore-Netzplans der Bundesregierung in Abstimmung mit den Beteiligten reduziert werden.