Der Senator für Finanzen

Wie viel gibt Bremen für einzelne Leistungen aus und wo liegt diese Summe im Vergleich zu anderen Städten und Bundesländern? Wie entwickeln sich die Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen? Wie die Wirtschaftskraft? Antworten auf diese Fragen liefert der Benchmarking-Bericht 2009. "Wir scheuen den Vergleich nicht, wir suchen ihn", betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Wir haben großes Interesse an einem konsequenten Städte- und Ländervergleich, um zu sehen, wo wir stehen. Das heißt nicht, dass in allen Bereichen das bundesweit niedrigste Niveau erstrebenswert ist. Wir haben eine Verantwortung für die hier lebenden Menschen. Die Vergleichswerte liefern aber wichtige Anhaltspunkte für die notwendige weitergehende Debatte in den zuständigen Fachgremien und der Öffentlichkeit.“ Der Benchmark-Bericht ist im Internet unter www.finanzen.bremen.de/info/benchmarkingbericht veröffentlicht.

Der Bericht liefert die Grundlage für intensive inhaltliche Debatten. Warum ist andernorts der Zuschuss geringer? Liegt es an anderen Strukturen, anderen Einkommensverhältnissen in der Bevölkerung oder an einer anderen Schwerpunktsetzung? Gibt es kostengünstigere Modelle aus anderen Städten, die auch hier anwendbar sind? Oder gibt es Gründe, warum keine preiswertere Lösung hier erreicht werden kann oder vertretbar ist? Karoline Linnert: „Es gilt das Prinzip ´lernen vom Besten`. Es geht um die effiziente Erledigung staatlicher Aufgaben."

Der aktuelle Benchmark-Bericht ist der sechste seit 2002. Vor dem Bundesverfassungsgericht und bei den Beratungen über Konsolidierungshilfen im Rahmen der Föderalismusreformkommission haben die Vergleichsdaten aus vergangenen Jahren eine gewichtige Rolle gespielt. "Mit Hilfe der konkreten Zahlen konnten wir haltlose Vorwürfe widerlegen, Bremen leiste sich zu hohe Standards. Im Gegenteil: Die Daten haben verdeutlicht, dass Bremen in den wesentlichen Ausgabenblöcken unter dem Level der anderen Stadtstaaten liegt. "Natürlich sehen Bund und Länder genau hin, ob wir Sparanstrengungen unternehmen. Wenn wir uns bessere Standards leisten, müssen wir gute Gründe dafür haben.“

Einige Beispiele aus dem Bericht:

• Das Stadtamt mit Zulassungsstelle und Führerscheinstelle ist erstmals dabei. Im Vergleich mit vier anderen Städten landet Bremen beim Vergleich von Zulassungszahlen je Stelle hinter Leipzig auf dem zweiten Platz, mit deutlichem Vorsprung vor Hannover, Köln und München
• Die Polizeidichte (Einwohner je Polizeibeamter) ist mit Stuttgart vergleichbar (beide 3,6 Polizisten je 1000Einwohner), liegt aber unter dem Durchschnitt (4,0). Die Aufklärungsquote ist noch die niedrigste, hat sich aber deutlicher um 4,1 Prozent verbessert.
• In 2008 wurden durchschnittlich 689,6 Verfahren je Richter bei Zivilsachen erledigt, das bedeutet Platz 1. Bei Familiensachen wurden 424,8 Verfahren je Richter erledigt – mehr als im Bundesdurchschnitt (420,3) – das entspricht Rang 7.
• Nur in Berlin, München und Düsseldorf gibt es bezogen auf die Einwohner mehr Kunstrasenplätze. Bremen belegt damit Platz 4 von 10 verglichenen Städten.
• Der Zuschüsse je Badbesuch liegt mit 2 Euro deutlich unter dem Städtedurchschnitt (4,5 Euro), nur in Köln ist der Zuschuss niedriger (0,5 Euro).
• Die Gesamtausgaben je Schüler liegen im Land Bremen mit 4.900 Euro deutlich unter den Ausgaben Hamburgs (5.900 Euro) und Berlins (5.800), der Länderschnitt beträgt 4.900 Euro.
• In Bremen wieder holen 2,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Klasse, mehr als in Hamburg (1,8 Prozent), weniger als in Berlin (3,1 Prozent).
• Auf einen Lehrer kommen 2008 statistisch 16,9 Schüler. Die so genannte Schüler-Lehrer-Relation hat sich im Vergleich zum Vorjahr (17,4) verbessert. Sie liegt aber immer noch unter Bundesdurchschnitt (16,6).
• Die einwohnerbezogenen Ausgaben für Kultur und kirchliche Angelegenheiten betragen in Bremen 120 Euro, in Hamburg 123 Euro und in Berlin 160 Euro.
• Im Ländervergleich liegen Bremens Zuweisungen für öffentliche Theater über denen von Hamburg und Berlin: Die Zuschüsse je Einwohner betragen im Land Bremen 55,6 Euro und pro Theaterbesuch 107,2 Euro. Die Einspielergebnisse liegen in Bremen mit 14 Prozent deutlich hinter Hamburg (25 %) und Berlin (27,6 %).
• Bei der Einwerbung von Drittmitteln belegen die Hochschulen einen Spitzenplatz und zeigen so eine konstant hohe Effizienz und Effektivität im Forschungsbereich. Die Absolventenquote hat sich von gut 50 Prozent in 2005 auf knapp 60 Prozent in 2006 verbessert, Bremen liegt damit auf Platz 8 von 12 Städten.
• Die Bearbeitungsdauer von Anträgen schwer behinderter Menschen ist im Ländervergleich nur in Schleswig-Holstein kürzer.
• Bei der Betreuung der 0-3jährigen liegt Bremen 2008 mit 14 Prozent auf dem 8. Platz von 12 Städten. Der Durchschnitt beträgt 24,6 Prozent. (2006 hatte Bremen noch eine Betreuungsquote von 10,4 Prozent).
• Bei der Betreuung der 3-6jährigen hat Bremen eine Quote von 87,8 Prozent, der Durchschnitt aller 12 Städte liegt bei 89,7 Prozent.

Der Benchmarking Bericht besteht nicht nur aus Kosten- und Leistungsvergleichen. Er zeigt auch die Bremer Entwicklung anhand zentraler Strukturmerkmale auf. So werde beispielsweise die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die Arbeitsmarktlage und die Wirtschaftskraft im Städtevergleich dargestellt. Ein eigener Abschnitt ist den Bremerhavener Benchmark-Ergebnissen gewidmet.

Der Benchmarking-Bericht soll ausgeweitet werden: Neu hinzukommen sollen IT-Daten und die Geschlechterperspektive soll eine größere Rolle spielen. Im Bereich Bildung und Wissenschaft gibt es zu letzterem bereits gutes Datenmaterial.