„Ich bin überzeugt davon, dass wir diese erste Phase der Corona-Pandemie in Deutschland sehr gut überstanden haben. Der Bund und die Länder haben entschlossen gehandelt – in allen wesentlichen Punkten, übrigens allen Unkenrufen zum Trotz, auch gemeinsam - und unser Gesundheitssystem hat sich als stabil und leistungsfähig bewährt. Wir können heute mit einem gewissen Stolz sagen: Alle an Corona Erkrankten haben eine medizinische Betreuung bekommen, für die uns die meisten Länder in Europa und weltweit beneiden.
Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken. An allererster Stelle bei den Frauen und Männern in der Pflege, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, im Rettungsdienst und bei allen anderen Stellen, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern. Dass wir in Deutschland der Pandemie bislang so gut Paroli bieten konnten – das ist vor allem auch ihr Verdienst.“
Mit diesen Worten am Beginn seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Krise, die Bürgermeister Andreas Bovenschulte am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) in der Bremischen Bürgerschaft hielt, stellte der Bremer Regierungschef die vielen und wichtigen Beiträge der Menschen heraus, ohne diese die Pandemie bis dato - auch in Bremen – nicht so glimpflich verlaufen wäre.
Bedanken wolle er sich aber auch bei jeder Bremerin und Bremerhavenerin, jedem Bremer und Bremerhavener. Denn sie alle hätten sich mit bewundernswerter Disziplin an die Beschränkungen gehalten. Die - verglichen mit den Maßnahmen mancher Nachbarstaaten – zwar ausgewogen und mit Augenmaß getroffen wurden, die aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dennoch ohne Beispiel waren.
Die gute Entwicklung der vergangenen Wochen habe aber immerhin die Chance eröffnet, einige Beschränkungen aufzuheben und „Lockerungen“ zu wagen – wenn auch nur vorsichtig und in kleinen, wohlüberlegten Schritten.
„Bremen hat sich dabei übrigens zu keiner Sekunde an einem Wettrennen um die strengsten Beschränkungen oder die zügigsten Lockerungen beteiligt. Wir waren immer um einen klaren, verständlichen Kurs bemüht: vorsichtig aber nicht panisch; die Freiheitsrechte so wenig wie möglich beschränkend und trotzdem nicht leichtsinnig“, so Bovenschulte weiter.
Diese erste Phase der Pandemie-Bekämpfung mit dem konsequenten und strikten Lockdown zu Beginn und ganz zaghaften, vorsichtigen Lockerungen, diese erste Phase sei jetzt vorbei. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hätten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den möglichst einheitlichen Kurs für beendet erklärt. Jetzt gelte, was eigentlich in allen Gefahrenlagen gilt: Die Länder suchen und finden eine Lösung.
Brauchen einen Lastenausgleich für Deutschland
Im Bemühen die Folgen dieser einzigartigen gesellschaftlichen und ökonomischen Krise zu bewältigen, plädiert Bremens Bürgermeister für einen Lastenausgleich nach dem Vorbild der Regierung Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg - eine über Jahre gestreckte Vermögensabgabe, um die Lasten des Krieges gerechter zu verteilen.
„Wenn wir die Gesellschaft zusammen halten wollen, wenn wir Solidarität und Gemeinsinn fördern wollen, wenn wir nach der Krise stärker und nicht schwächer sein wollen, dann brauchen wir eine gewaltige Kraftanstrengung aller staatlichen und privaten Akteure und wir brauchen einen fairen Lastenausgleich. Einen fiskalischen Lastenausgleich, einen ökonomischen Lastenausgleich und einen gesellschaftlichen Lastenausgleich.“
Deutschland habe in der Vergangenheit bewiesen, dass unsere staatliche Gemeinschaft und die Menschen in unserem Land zu einer solchen Leistung in der Lage sind.
Bovenschulte appelliert: „Lassen Sie uns die ökonomische und soziale Stabilisierung als ein gemeinschaftliches Projekt anlegen, zu dem jeder und jede im Rahmen seiner und ihrer Leistungsfähigkeit beiträgt. Und lassen Sie uns gemeinsam um die besten Wege aus der Krise ringen.“
Die gesamte Regierungserklärung von Dr. Andreas Bovenschulte hier im Wortlaut.
Regierungserklärung (pdf, 671.8 KB)