Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder ist am 25. und 26. Juni 2019 in Bremerhaven zu ihren diesjährigen Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen unter anderem das vom Vorsitzland Bremen vorgeschlagene Schwerpunktthema „Leichtbau“ sowie das Thema „Künstliche Intelligenz“, welches das Schwerpunktthema des kommenden Jahres bilden wird. Weiterhin wurde über die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie über einen unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Trägermarkt diskutiert.
An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer sowie Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) teil. Das Land Bremen hat für die Jahre 2019 und 2020 turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz inne.
Aufgrund des Ausscheidens von Senator Martin Günthner aus dem Senat der Freien Hansestadt Bremen wurde die Konferenz durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, den nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, geleitet. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wurde auf der Konferenz von Staatsrat Ekkehart Siering vertreten.
Leichtbau
Die Schlüsseltechnologie Leichtbau bildete das Schwerpunktthema der Wirtschaftsministerkonferenz. Mit mehreren Unterpunkten und einem Input durch Stefanie Brickwede, Geschäftsführerin des Mobility goes Additive e.V., zu Chancen der additiven Fertigung als Teil der Leichtbaustrategie wurde diesem Innovationsthema entsprechender Raum gegeben.
Additive Fertigung wird sich in den nächsten Jahren weiter als industrielles Fertigungsverfahren neben den bestehenden Verfahren etablieren. Für den Markt werden weltweit zweistellige jährliche Wachstumsraten prognostiziert. Für Länder wie Deutschland ist die Technologie von hohem Interesse, da die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte und eine gute digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzungen bei der industriellen Anwendung darstellen. Dadurch ergeben sich zum Beispiel auch Chancen für die Rückverlagerung von Produktionen nach Europa.
Deutschland nimmt bei der additiven Fertigung noch eine Spitzenposition ein. Dies spiegelt sich auch in der Innovationsförderung des Bundes wider.
Mit dem geplanten Technologietransferprogramm Leichtbau wird ein wichtiger nächster Schritt für die branchenübergreifende Zusammenarbeit in Deutschland bei Leichtbau-Themen initiiert. Hierbei ist die Offenheit des Programms für alle Werkstoffe, alle Branchen und Industrien sowie entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein entscheidender Faktor für das Gelingen.
Ekkehart Siering, Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen des Landes Bremen, führt an: „Wir müssen, aufbauend auf der vorhandenen hohen Kompetenz und im Schulterschluss zwischen Unternehmen, Wissenschaft und Politik, Deutschland weltweit zum Leitanbieter für den branchen- und werkstoffübergreifenden Leichtbau entwickeln.
Denn ein entschlossener und konsequenter Ausbau der am Standort Deutschland vorhandenen Leichtbaukompetenzen sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der klassischen Industriebranchen und im Mittelstand.
Dies gilt insbesondere für die Mobilitätsbranchen, allen voran die Luft- und Raumfahrt, aber auch zunehmend für die Automobilindustrie, die Bahnindustrie und – passend zu unserem Tagungsort Bremerhaven – natürlich auch für den Schiffbau und die Hafenwirtschaft. Aber auch in anderen Sektoren, wie der Medizintechnik, bei Sportgeräten sowie im Anlagen- und Maschinenbau finden sich Leichtbauanwendungen, ebenso wie im Handwerk und im Bauwesen.“
Eng verknüpft mit dem Thema Leichtbau sind auch die Klimaziele und die dafür notwendigen energiepolitischen Schritte. Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart sagte dazu: „Baustein für eine gelingende Energiewende kann eine angemessene und aufkommensneutrale CO-2-Bepreisung sein, um den Einsatz erneuerbarer Energien nicht zu benachteiligen. Im Gegenzug müssen Stromkunden entlastet werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Zudem müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.“
Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz
Im Rahmen der Beratung wurde auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) beraten, das zudem den Schwerpunkt der Wirtschaftsministerkonferenz im folgenden Jahr bilden wird. Hierzu tauschte sich die Konferenz mit Frank Kirchner aus, Professor an der Universität Bremen und Direktor des Innovationszentrums Robotik sowie Sprecher des Standortes Bremen des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI).
Nach dem Beschluss der Konferenz sollen nun weitere konkrete Maßnahmen folgen, um zum Beispiel Deutschlands Umgang mit „KI made in Germany = ethische und sichere KI“ als Standortvorteil auszubauen und international zu verfestigen.
„Das Thema Künstliche Intelligenz ist zurzeit sowohl in Deutschland durch die Bundesstrategie Künstliche Intelligenz und auf der europäischen Ebene im Fokus der Politik sowie der breiten Öffentlichkeit. Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist es deswegen von zentraler Bedeutung sich proaktiv mit den eigenen Potenzialen, Herausforderungen und Zielen im Bereich KI strategisch auseinanderzusetzen“, so Staatsrat Ekkehart Siering dazu.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Wirtschaftsministerkonferenz diskutierte zudem die Ergebnisse der von der Bundesregierung im Juli 2018 eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Länder fordern eine grundlegende Reform der Förderung strukturschwacher Regionen. Diese finden sich nicht allein im Osten Deutschlands, sondern auch hier in Bremen, im nördlichen Ruhrgebiet, im Saarland, in Süd-Niedersachsen und in Bayern. Daher brauchen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem und die dafür notwendigen Mittel. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen den Antrag gestellt, dass der Bund dafür jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen soll. Dieser Antrag ist ohne Gegenstimme angenommen worden.
Dabei ist mir eines besonders wichtig: Diese Mittel wollen wir nicht mit der Gießkanne verteilen. Im Gegenteil: Sie sollen zunehmend im Wettbewerb vergeben werden und in die besten Konzepte fließen. Unser Ziel ist es, durch Investitionen und Innovationen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Denn wenn wir die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte stärken, profitieren am Ende alle.“
„An die Bundesregierung richten wir die Erwartung ein gesamtdeutsches Fördersystem zu errichten und damit die Bundesprogramme, die bisher auf Ostdeutschland beschränkt waren, auf alle strukturschwachen Regionen auszudehnen. Darüber hinaus schlagen wir auch die Aufnahme zusätzlicher Förderpräferenzen in bestehenden Bundesprogrammen zugunsten strukturschwacher Regionen vor. Nur so kann ein spürbarer und nachhaltiger Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet tatsächlich erreicht werden“, ergänzt Staatsrat Ekkehart Siering.
Unabhängiger europäischer Zugang zum Weltraum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Trägermarkt
Der unabhängige europäische Zugang zum Weltraum stand zu Beginn des zweiten Konferenztages auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz.
Hierzu diskutierte die Konferenz mit Marco Fuchs, Vizepräsident für Raumfahrt des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers OHB SE.
„Die europäische Trägersysteme Ariane 5 und ab 2020 auch die Ariane 6 gewährleisten seit Jahrzehnten einen zuverlässigen, leistungsfähigen und unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum. Wir sind uns darüber einig, dass zukünftig für die von Deutschland und der ESA in Auftrag gegebenen Missionen die neue Ariane 6 nach deren Markteinführung genutzt werden soll, um auch die Wirtschaftlichkeit der Anstrengungen zu Sicherstellung des unabhängigen europäischen Weltraumzugangs zu erhöhen“, so Staatsrat Ekkehart Siering.
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