Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

„Das häusliche Umfeld ist einer der gefährlichsten Orte für Frauen in Deutschland. Jedes Jahr verlieren in Deutschland rund 150 Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder den früheren Lebenspartner, die Zahl der Mordversuche liegt zweimal so hoch. Unsere Gesellschaft ist gefordert, den Schutz von Frauen vor Gewalt deutlich auszubauen.“ Das forderte Sozialsenatorin Anja Stahmann heute anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2018. Eine wichtige Rolle zum Schutz von Frauen bieten Frauenhäuser. „Mit unserem Vorsitz in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz haben wir das Thema nach ganz oben auf die Tagesordnung gehoben und ein deutliches Zeichen Richtung Bund und Ländern setzen können“, sagte sie. Inzwischen sei auf Bundesebene ein Runder Tisch eingerichtet, um die zentralen Fragen des Schutzes von Frauen vor Gewalt im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzugehen.

Mit insgesamt 123 Plätzen in Frauenhäusern und Notwohnungen sei das Land deutlich über dem Durchschnitt der Länder ausgestattet. Als einziges Bundesland erfülle es die Forderung der Task force Europarat, der von einem Platz im Frauenhaus je 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern empfiehlt. In Bremen liege das Verhältnis bei 1:5.459, während andere Länder mit 1:18.102 (Sachsen) oder 1:17.263 (Bayern) eine deutlich geringere Versorgung vorhielten. „Dennoch sind auch in Bremen die Plätze rar“, sagte Senatorin Stahmann, „die Einrichtungen sind meist voll, auch wenn sich für Notfälle immer eine Lösung ergib“. Gründe seien vor allem die hohe Zahl an Frauen aus anderen Bundesländern und die lange Verbleibsdauer in den Häusern: „Oftmals finden alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern im Anschluss an den Frauenhausaufenthalt schlicht und einfach keine Wohnung.“

In ihrer Rolle als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) fordert Senatorin Stahmann unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus, „und zwar bedingungslos für jede soziale Gruppe“. Derzeit seien einige Gruppen faktisch ausgeschlossen, etwa Studentinnen oder Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt, dass die Sozialbehörden die Kosten übernehmen. „Das muss dringend geändert werden, und zwar bundesweit“, forderte die Senatorin. „Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung sind wir da aber inzwischen auf einem guten Weg.“

Nach Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik steigt die Zahl der gemeldeten Taten im Laufe der Jahre an. So hat die Polizei in der Stadt Bremen im Jahr 2014 exakt 1.634 Straftaten als „Häusliche Gewalt“ erfasst – also Gewalttaten in der Partnerschaft oder durch den ehemaligen Partner beziehungsweise die ehemalige Partnerin. Im Jahr 2015 waren es 1.710 Taten, im Jahr 2016 wurden 1.739 Taten registriert und im Jahr 2017 waren es 1.893. Tatverdächtige waren in allen Jahren zu über 80 Prozent Männer, in den übrigen Fällen bezieht sich der Tatverdacht auf die Frauen.

In Bremerhaven wurden gezählt: 371 Straftaten im Jahr 2014, 492 in 2015, 407 in 2016 und 444 in 217. Auch hier standen weit überwiegend Männer unter Tatverdacht, der Anteil der Frauen lag nur wenig über zehn Prozent.

„Die Zahl der Anzeigen steigt. Und das ist, so paradox das klingt, auch ein gutes Zeichen“, sagte Senatorin Stahmann. „Europaweite Untersuchungen legen nahe: Hohe Anzeigezahlen müssen nicht in erster Linie bedeuten, dass die Gewalt zunimmt. Sie sind ein Zeichen, dass immer mehr betroffene Frauen selbstbewusst genug sind, die Schuld nicht mehr bei sich selber zu suchen, sondern Unrecht als Unrecht empfinden und sich zur Wehr setzen.“ Partnerschaftsgewalt finde vorwiegend im Verborgenen statt. „Aber je mehr wir darüber reden, je lauter der Ruf nach dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird, je klarer formuliert wird, dass Schutz vor Partnerschaftsgewalt auch in der gesellschaftlichen Verantwortung liegt, desto mehr fühlen sich Frauen ermutigt, Hilfe und Unterstützung zu suchen.“