Der Senator für Finanzen

Mit der Veröffentlichung des aktuellen Zensusberichtes steht nun fest, dass die bremische Bevölkerungszahl Mitte 2022 höher war als ursprünglich angenommen. Die bundesweite Einwohnerzahl war hingegen geringer als angenommen. Der Zensus 2022 hat ergeben, dass 13.111 (+1,9 Prozent) mehr Einwohner im Land Bremen leben als von der Einwohnerstatistik für das Jahr 2022 ausgewiesen wurde, während im Bundesdurchschnitt die Bevölkerungszahl um 1,6 Prozent zurückgegangen ist. Im Land Bremen lebten demnach 693.204 Menschen. Im Laufe des Jahres werden die Einwohnerzahlen auf dieser neuen Basis für die Jahre ab 2022 fortgeschrieben. Die Ergebnisse des Zensus wirken sich auch auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich aus.

Die finanziellen Auswirkungen auf das Land Bremen und seine beiden Städte können aufgrund der noch nicht vorliegenden Fortschreibung der Einwohnerzahlen nur geschätzt werden. Ausgehend von der Abweichung im Jahr 2022 in Höhe von 13.111 Einwohnern können das Land und seine beiden Städte zukünftig mit jährlichen Mehreinnahmen in der Größenordnung von rund 167 Millionen Euro rechnen. Wann die Summe genau kassenwirksam wird, ist aber noch Gegenstand von zu treffenden Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern. Inwiefern sich die Effekte aus dem Zensus 2022 noch für 2024 kassenwirksam entfalten, hängt davon ab wann die Ergebnisse durch das Statistische Bundesamt in die Bevölkerungsfortschreibung eingerechnet werden.

Die Jahre 2024 und 2025 wurden schon mit Steuerschätzergebnissen jeweils aus Mai 2023 und Mai 2024 festgeschrieben. Spätestens 2025 wird der Zensus-Effekt die Höhe der bremischen Steuereinnahmen betreffen. Finanzsenator Fecker dämpft jedoch allzu große Erwartungen in Bezug auf diese Mehreinnahmen deutlich: "Die zusätzlichen Mittel eröffnen keine neuen Spielräume. Dass Bremen wächst, ist eine durchweg positive Nachricht obwohl dies natürlich auch in Teilen ein Mehr an Ausgaben für uns bedeutet. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen und wegbrechender Steuereinnahmen verbietet sich jeder Gedanke an zusätzliche neue Ausgaben. Bremen verschuldet sich zur Krisenbekämpfung im laufenden Jahr erheblich zusätzlich. Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hilft jeder Euro, den wir nicht zu Lasten künftiger Generationen aufnehmen müssen. An der Haushaltskonsolidierung führt auch weiterhin kein Weg vorbei."

Die Effekte aus dem Zensus werden auch Eingang finden in die noch ausstehenden Beratungen der Ergänzungen zu den Haushalten 2025, die für den Herbst 2024 vorgesehen sind.

Hintergrund:

Die Einwohnerzahl Bremens im Verhältnis zum bundesweiten Bevölkerungsstand ist für die bremische Einnahmeentwicklung von entscheidender Bedeutung. Insbesondere die Einnahmen aus der Umsatzsteuer inklusive des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen werden einwohnerbezogen berechnet.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Juliane Kommer, stellv. Pressesprecherin bei der Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 – 30622, E-Mail: juliane.kommer@finanzen.bremen.de