27.03.2007
Finanzsenator legte die Ergebnisse des Produktgruppenhaushalts 2006 vor
Aus der heutigen Senatssitzung (27.3.2007):
Nach dem sogenannten 13. Abrechnungsmonat, in dem noch interne Schlussbuchungen erfolgen, wurde dem Senat heute (27.3.2007) der vorläufige Abschlussbericht zum Controlling des Produktgruppenhaushalts 2006 zur Kenntnis gegeben. Der Controllingbericht stellt die bereitgestellten Ressourcen ressortbezogen mit Personal- und Leistungszielen sowie weiteren steuerungsrelevanten Informationen in einer einheitlichen Struktur gegenüber. Die wichtigsten Ergebnisse des jetzt vom Finanzsenator vorgelegten Berichts: Die Produktplanbudgets konnten aufgrund der vom Senat am 4. Oktober 2006 beschlossenen Umschichtungen eingehalten werden. Insbesondere im Bereich der Sozialleistungen sind Mehrausgaben in Höhe von rd. 25,6 Mio. € entstanden, die u.a. durch Fallzahl- und Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft bedingt sind. Auch die Budgeterhöhungen in den Produktplänen Inneres und Justiz wurden nahezu komplett ausgeschöpft.
Die mit dem Produktgruppenhaushalt gesteckten Leistungsziele (Fallzahlen, Belegungstage, geplante Schüler-Lehrer-Relation etc.) wurden im Wesentlichen - mit Ausnahme der dargelegten Steigerungen im Bereich der Sozialleistungen - erreicht.
Aufgrund des Doppelhaushalts 2006/2007 und der im Haushaltsjahr 2006 ausgeglichenen Mehrbedarfe ist davon auszugehen, dass sich auch im Haushaltsjahr 2007 Umschichtungs- und Einsparnotwendigkeiten ergeben werden. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Um den bremischen Eigenbeitrag zur Sanierung der Haushalte zu leisten und die mit dem Klageantrag Bremens beim Bundesverfassungsgericht zugesagten Finanzziele zu erreichen, ist auch im Haushaltsjahr 2007 kein Raum für zusätzliche, den Haushalt ausweitende Maßnahmen. Konsequentes Sparen und ein sorgsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln ist unerlässlich.“
Das nächste Controlling wird auf Basis der IST-Ergebnisse des I. Quartals 2007 durchgeführt. Soweit sich dabei Abweichungen gegenüber den geplanten Budgets abzeichnen, sind die Ressorts im Rahmen dezentraler Ressourcenverantwortung aufgefordert, mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen.