Der Senator für Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat im April dieses Jahres eine Neuregelung des Grundsteuergesetzes bis Ende 2019 und dessen Umsetzung bis Ende 2024 gefordert. Das Bremer Finanzressort lädt am kommenden Donnerstag (29. November 2018) ab 14 Uhr zu einer Veranstaltung über die anstehende Gesetzesreform, die verschiedenen Berechnungsmodelle sowie die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen und finanziellen Auswirkungen in die Bremer Landesvertretung in Berlin (Hiroshimastraße 24) ein. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Interessensverbände von Städten und Gemeinden werden von 14 bis 17:30 Uhr gemeinsam Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle diskutieren.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, die um 14 Uhr die Veranstaltung eröffnen wird, betont: „Die Zeit drängt. Wir brauchen so schnell wie möglich ein verfassungskonformes, wertorientiertes Grundsteuergesetz. Es ist höchste Eile geboten, denn die technische Umsetzung der Gesetzesnovelle ist kompliziert. Es müsse eine Software entwickelt werden, die Millionen Grundstücke und darauf stehende Immobilien nach gleichen Regeln bewertet. Die Städte können auf die krisenfesten Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Allein Bremen nimmt damit jährlich über 160 Millionen Euro ein – rund 18 Prozent der städtischen Steuereinnahmen.“

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Anmeldung erbeten unter dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de

Im Download:
Das Programm der Veranstaltung zum PDF-Download (pdf, 325.9 KB)