11.05.2005
Der Senator für Wirtschaft und Häfen und die Handelskammer Bremen teilten mit:
Kern einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist die gezielte Förderung des Mittelstands. Zehn Ziele werden im neu vorgestellten Programm „Zukunft Mittelstand – 10 Punkte für Wachstum und Beschäftigung“ formuliert. Das Wirtschaftsressort nimmt mit dem Mittelstandsprogramm die wesentlichen Ergebnisse der Mittelstandsenquete auf, an der sich die bremische Wirtschaft in ihrer ganzen Breite unter wissenschaftlicher Beratung beteiligt hatte.
Bremen könne den Wandel zu einem modernen Wirtschaftsstandort und seine Sanierungspolitik nur gemeinsam mit den Unternehmern beider Städte bewältigen, unterstrich Bürgermeister Dr. Peter Gloystein, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Handelskammer Bremen: „Wir müssen deshalb die zu oft noch gehemmten wirtschaftlichen Potentiale in Bremen und Bremerhaven entfesseln. Nur ein attraktiver Standort zieht Unternehmen an und nur optimale Rahmenbedingungen führen zu Steigerungen bei den Existenzgründungen. Kurzum: Bremen muss unternehmer- und damit auch mittelstandsfreundlichstes Bundesland werden.“ Den zweiten Platz unter 25 deutschen Städten habe Bremen schon im Jahr 2004 erreicht.
Die Handelskammer begrüßte die Initiative des Wirtschaftssenators, die Ergebnisse der Mittelstandsenquete entschlossen fortzusetzen. Präses Dr. Patrick Wendisch: „Gerade in der aktuell schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte gibt es nur einen gangbaren Weg: Bremen muss alles daran setzen, seine Wirtschaftskraft zu stärken. In der Konkurrenz zum Umland spielen dabei vor allem die Standortkosten eine entscheidende Rolle. Bremen muss sich überregional erkennbar als Stadt der Wirtschaft positionieren.“ Hierzu bedürfe es eines eindeutigen Bekenntnisses zur Stärkung des bremischen Mittelstandes, wie es im Vorschlag zur Einführung eines Mittelstandsförderungsgesetzes vorgesehen sei: „Wirkungsvoll wird ein solches Gesetz allerdings nur sein, wenn es einen hohen Verbindlichkeitsgrad aufweist“, sagte Präses Dr. Wendisch. Dringend erforderlich sei darüber hinaus die konsequente Fortführung des Bürokratieabbaus.
Das 10-Punkte-Programm des Senators für Wirtschaft und Häfen und seine Ansatzpunkte zur Umsetzung
1. Mit einem guten Standort wettbewerbsfähig bleiben
Bremen und Bremerhaven sind anerkannte Standorte für kleine und mittlere Unternehmen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen die Standortkosten mit Blick auf den regionalen und überregionalen Wettbewerb überprüft werden.
2. Genehmigungs- und Antragsverfahren erleichtern
Ein richtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau sind die bereits eingeleiteten Maßnahmen, mit denen Genehmigungs- und Antragsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Um kleinen und mittleren Unternehmen auch in Zukunft schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, ist die Fortführung der Maßnahmen im Bau- und Umweltbereich weiterhin ein wichtiges Ziel.
3. Entrümpelungs- und Befristungsinitiative weiterführen
Die Befristung von Gesetzen und Verordnungen führt in Zukunft zur Bereinigung und Pflege des Rechtsnormenbestandes. Darüber hinaus werden kleine und mittlere Unternehmen von einer materiellen Deregulierung profitieren. Der Senator für Wirtschaft und Häfen für materielle Deregulierungen in den Bereichen einsetzen, die nach aktuellen Untersuchungen für kleine und mittlere Unternehmen besonders belastend sind.
4. Potenziale bei Privatisierungen ausschöpfen
Bremen und Bremerhaven haben weiterhin Privatisierungspotenziale. Vor allem in den Bereichen öffentlicher Leistungserbringung gilt es, diese zu nutzen. Der im Rahmen der bremischen Sanierungspolitik eingeschlagene Privatisierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden.
5. Vergabepraxis verbessern
Kleine und mittlere Unternehmen müssen die Chance erhalten, sich auch auf größere Aufträge bewerben zu können. Wichtiges Ziel ist die losweise Vergabe und Zulassung von Bietergemeinschaften.
6. Mit Fördermaßnahmen Hilfe zur Selbsthilfe leisten
Bremen setzt weiterhin auf die Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Mehr denn je orientieren sich die Maßnahmen heute am Grundsatz der Subsidiarität und der Hilfe zur Selbsthilfe.
7. Förderprogramme weiterentwickeln
Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich den ständig verändernden Wettbewerbsbedingungen stellen. Dabei können auch maßgeschneiderte Förderprogramme helfen. Insbesondere gilt dies für die Bereiche Technologietransfer, Innovationsförderung, Existenzgründungen, Investitions- und Finanzierungsförderung. Die unternehmensbezogenen Förderprogramme konzentrieren sich grundsätzlich auf Bereiche, die für den Strukturwandel und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen besonders wichtig sind.
8. Eigenkapitalausstattung von Unternehmen verbessern
Für Unternehmen ist neben einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell eine gute Eigenkapitalausstattung besonders wichtig. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um die Eigenkapitalbasis und die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird die Bremer Aufbau Bank (BAB) ein neues Darlehenprogramm im Herbst 2005 auflegen, das an den Bedarfen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet ist.
9. Bremen und Bremerhaven als mittelstandsfreundliche Städte vermarkten
Bremen und Bremerhaven sind als mittelstandsfreundliche Standorte überregional bekannt. Damit sie auch in Zukunft erfolgreich von sich Reden machen, ist der Einsatz von gezielten Marketingmaßnahmen erforderlich. Die effektive Vermarktung der Standorte und des Förderportfolios ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik (Gründungsmesse »START«, GründungsInitiative B.E.G.IN).
10. Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg bringen
Mit der Verabschiedung eines bremischen Mittelstandsförderungsgesetzes können die oben dargestellten Grundsätze und Instrumente auf eine gesetzliche und damit verbindliche Basis gestellt und so der Weg für eine nachhaltige Mittelstandspolitik festgeschrieben werden. Eine entsprechende Initiative sollten die Koalitionsfraktionen in der Bürgerschaft gemeinsam starten. Ein Entwurf der CDU-Fraktion liegt vor.