Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Die drei norddeutschen Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen wollen die bestehende Zusammenarbeit in der Hafenpolitik künftig noch weiter intensivieren. Die Wirtschaftsminister und Senatoren der Länder, die Chefs der Senats- und Staatskanzleien und die Geschäftsführungen der Hafenverwaltungen sind hierzu heute (3. Juni 2013) zum zweiten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht zusammengekommen. An dem Hafenentwicklungsdialog nahmen neben Hamburgs Senator Frank Horch als Ausrichter der Veranstaltung im Hamburger Rathaus auch der Bremische Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies und der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium für Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Enak Ferlemann, teil.

Ziel war es, sich über die zukünftigen Planungen und Entwicklungen der Häfen auszutauschen, über Kooperationsfelder zu sprechen und Absprachen zur weiteren Vertiefung der Hafenkooperation zu treffen. Dabei wurde eine positive Zwischenbilanz zu den bestehenden Kooperationsthemen gezogen.

Beim Thema Marketing konnte ein wichtiger Beschluss gefasst und Einigkeit erzielt werden. In Zukunft soll unter der Dachmarke German Ports ein Print-Magazin veröffentlicht werden, um den Bekanntheitsgrad und die Markenakzeptanz von German Ports auszubauen. Die Dachmarke soll zudem erweitert werden und neben den Häfen in Bremen, Hamburg und Niedersachsen auch die Häfen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern umfassen. German Ports wird damit weiter mit Leben gefüllt. Wie auch schon in den letzten Jahren werden sich die deutschen Häfen dieser Länder auf ausgewählten Messen unter dem Label gemeinsam präsentieren und vermarkten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung war das Zukunftsthema Offshore Windenergie. Die Teilnehmer diskutierten dazu mit dem Geschäftsführer der Stiftung Offshore, Andreas Wagner. Den norddeutschen Ländern und insbesondere den Häfen wird eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende zukommen. Dazu sind jedoch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur wie Netze und Häfen notwendig.

Senator Martin Günthner: „Offshore-Windenergie bleibt ein zentraler Baustein für die Energiewende. Und die Offshore-Industrie ist ein Katalysator des Strukturwandels im Norden. Statt Krisengerede erwarten wir von der Bundesregierung Verlässlichkeit und klare Signale, dass es mit dem Ausbau planmäßig weitergeht.“

Der Meinung ist auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies: „Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen und wir werden im Norden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten können. Wir sind nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch das Tor zu Energie“, so Lies mit Blick auf die Perspektiven der Offshoreindustrie. „Wir fordern den Bund auf endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau zu schaffen. Die große Chance für Deutschland und insbesondere für die Küste darf nicht zum politischen Spielball werden.“
Lies weiter: „Derzeit sind mindestens 5000 Arbeitsplätze an der Küste akut bedroht und die gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen werden möglicherweise die Region verlassen – und uns dann fehlen, wenn der Bau der Offshore-Windparks endlich in Gang kommen soll.“

Den Ländern bereitet nach wie vor der Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen Sorgen da Deutschland wie kein zweites Land in Europa auf den Außenhandel und damit auf Transport und Logistik setzt. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sprachen sich die Senatoren und Minister daher für die Einführung eines Kriteriums des Seehafenbezugs aus. Es sei dringend erforderlich, alle Verkehrsträger in Deutschland zu fördern, um die Güterströme der Zukunft bewältigen zu können. Die Minister betonten, dass die Hafenhinterlandanbindungen in diesem Zusammenhang einen ganz besonderen Stellenwert bekämen. Für die Realisierung der wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ist der Bund gefordert.

Senator Horch: „Wir müssen endlich realisieren, dass die Häfen die Säulen unserer deutschen Volkswirtschaft sind und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Es muss auch von nationalem Interesse sein, die Küstenländer bei Investitionen der Hafeninfrastruktur zu unterstützen und eine Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen zu ermöglichen. Ansonsten büßt Deutschland Konkurrenzfähigkeit ein. “

Der Hafenentwicklungsdialog findet jährlich statt und leistet einen kontinuierlichen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Häfen in der Deutschen Bucht. In diesem Zusammenhang freute sich Senator Horch noch über einen weiteren Beschluss: “Ich begrüße es sehr, dass wir heute vereinbart haben, zu den nächsten Hafenentwicklungsdialogen auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Wir sind uns einig, dass wir an der Küste mit einer Stimme sprechen müssen.“