Bremens Bausenator Joachim Lohse begrüßt die Einigung zur Mietpreisbremse auf Bundesebene. Wie heute (23.09.2014) bekannt wurde, haben sich offenbar die Regierungsfraktionen in Berlin darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bundesweit einheitlich einzuführen. Die Durchführung wäre dann Ländersache.
Dazu Senator Lohse: "Mieten müssen bezahlbar bleiben. Es muss verhindert werden, dass Menschen wegen drastischer Mieterhöhungen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden." Eine bundeseinheitliche Regelung sei allerdings besser als das Abwälzen des Problems auf die Länder. Dies schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
In Bremen gilt seit dem 1. September dieses Jahres eine sogenannte Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse, sodass Mieten im Verlauf von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden dürfen. Bei einer Neuvermietung einer bestehenden Wohnung gilt die Regelung, dass die Miete maximal zehn Prozent über dem Marktdurchschnitt liegen darf. Zur Vermietung von Neubauten war auf eine entsprechende Regelung auf Bundesebene gehofft worden, die nun nicht erfolgen soll.