Politikkurs vom Gymnasium Links der Weser besucht Finanzsenatorin Karoline Linnert
10.12.2014Mit zwei dicken Büchern in blau und rot, 427 und 590 Seiten dick, begrüßte Finanzsenatorin Karoline Linnert jetzt den Politikkurs P5 vom Gymnasium Links der Weser im Haus des Reichs, dem Dienstsitz der Senatorin. "Was sie hier sehen, das sind die Haushaltspläne der Stadtgemeinde Bremen und des Landes Bremen für die Jahre 2014 und 2015. In diesen Büchern steht alles drin, wofür wir unser Geld ausgeben", erklärte die Senatorin den Schülerinnen und Schülern.
"Mir ist Transparenz sehr wichtig. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben nachzusehen, wofür die Regierung die eingenommenen Steuergelder ausgibt. Deshalb finden Sie den Bremer Haushalt auch im Internet, da ist er für alle zugänglich."
Die Finanzsenatorin erläuterte den Schülerinnen und Schülern die wichtigsten Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich und die wichtigsten Ausgaben für Personal, Sozialleistungen und sonstige konsumtive Ausgaben im Haushalt von Land und Stadtgemeinde Bremen.
Anhand eines Haushaltsportraits 2014 machte sie den Schülerinnen und Schülern deutlich, warum Bremen so große Sparanstrengungen leisten muss: "Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir zahlen rund 600 Millionen Euro allein für die Zinsen auf unsere Kredite."
Zur Veranschaulichung erklärte Linnert: "Wir hier in Bremen müssen von jedem eingenommenen Steuer-Euro ungefähr 20 Cent allein für die Zinsen auf unsere Kredite bezahlen. Die Regierungen in Bayern oder Baden-Württemberg müssen nur ungefähr 3 bis 5 Cent pro Steuer-Euro für Zinsen ausgeben."
Dieses Geld würde die Bremer Regierung lieber für Dinge nutzen, von denen die Bremerinnen und Bremer etwas haben, beispielsweise für Bildung oder für die Gebäudesanierung, ergänzte die Senatorin. "Deshalb, und auch weil es per Gesetz beschlossen ist, verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Außerdem wollen wir nicht denjenigen, die nach uns kommen, immer mehr Schulden hinterlassen."
Anschließenden stellten die Schülerinnen und Schüler zahlreiche Nachfragen zur Verschuldungssituation Bremens und zum eingeschlagenen Konsolidierungspfad. Auf die Frage nach ihrer "Mission" antwortete die Senatorin und Bürgermeisterin: "Meine Mission ist es, keine neuen Schulden mehr zu machen, um das Land Bremen handlungsfähig zu erhalten, damit es sozial agieren kann. Denn gerade schwächere Menschen brauchen einen Staat, der sie auffängt, wenn sie in Not geraten und der für unsere Sicherheit sorgt."
Foto: Senatorin für Finanzen