Treffen der Regierungsspitzen in Bremen / Abgestimmtes Vorgehen im Stabilitätsrat verabredet
17.11.2014Zur Fortsetzung ihrer Gespräche traf heute (Montag, 17. November 2014) im Rathaus der Hansestadt die Spitze der Landesregierung des Saarlandes die Spitze der Landesregierung Bremens. Im Juli hatten die Regierungskonsultationen in Saarbrücken begonnen. Bei den Konsultationen war Bremen durch Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bürgermeisterin Karoline Linnert, dem Chef der Senatskanzlei, Dr. Olaf Joachim sowie den Finanzstaatsräten Dietmar Strehl und Henning Lühr vertreten. Das Saarland war vertreten durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Finanzminister Stephan Toscani sowie Jürgen Lennartz (Chef der Staatskanzlei) und Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies. Im Anschluss an die fachlichen Gespräche trug sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in das Goldene Buch der Stadt ein.
Die beiden Haushaltsnotlage-Länder haben ihre Verhandlungspositionen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzgespräche abgestimmt - insbesondere vor dem Hintergrund der Aufsicht durch den Stabilitätsrat und vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 11. Dezember 2014 in Berlin.
Bremen und das Saarland verweisen übereinstimmend auf wichtige Eckpunkte, die auf der Jahres-MPK in Potsdam im Oktober 2014 entwickelt wurden. Beide Landesregierungen haben das Bekenntnis der MPK im Rahmen der Potsdamer Sitzung zur Notwendigkeit weiterer Unterstützung für Länder mit besonders hoher Schuldenlast sehr begrüßt. Die Altlasten der Länder Bremen und Saarland müssen durch Hilfen soweit reduziert werden, dass diese die Chance haben, ab 2020 aus eigener Kraft die Schuldenbremse einzuhalten. Dies sei eine Mindestvoraussetzung, um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. Zugleich müsse eine Befreiung aus einer drohenden Haushaltslage gewährleistet werden. Und die Hilfen müssten strukturell wirken, also das Zinsänderungsrisiko oder aber auch konjunkturelle Effekte weitestgehend vermeiden.
Das Saarland und Bremen blicken auf einen sehr langen Zeitraum an Sanierungs- und Konsolidierungsanstrengungen zurück. Um die anstehenden Herausforderungen des weiteren Konsolidierungsweges anzugehen, hat das Saarland das Projekt "Zukunftssicheres Saarland 2020" gestartet und Bremen das Programm zur "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" aufgelegt. Über beide Programme und die Möglichkeiten voneinander zu lernen, wird in den Gesprächen der beiden Regierungen regelmäßig ausführlich berichtet.
Bürgermeister Jens Böhrnsen:
"Die Gespräche zwischen dem Saarland und Bremen finden in ausgesprochen konstruktiver Atmosphäre statt. Gemeinsam wollen wir die übrigen Länder und den Bund davon überzeugen, dass es mit einem Mix aus konsequenter Fortsetzung der Eigenanstrengungen, aus Einnahmeverbesserungen (Solidarzuschlag), Ausgabenentlastungen (Sozialkosten) und speziellen Hilfen (Altschulden) gelingen kann, ein nachhaltiges System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu vereinbaren, mit dem alle ihrem Auftrag des Grundgesetzes gerecht werden, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse vergleichbare Lebensbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen zu gewährleisten."
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:
"Wir haben in den jetzigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Chance, das bestehende föderale System zu wahren. Wir sind uns mit Bremen einig: Dazu müssen die Rahmenbedingungen so gestellt werden, dass Bremen und das Saarland die Schuldenbremse dauerhaft einhalten können. Wir brauchen eine Lösung, die dem Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland den Boden bereitet. Und wir brauchen eine Lösung, die es uns nicht nur ermöglicht, Transferleistungen zu erhalten, sondern den Anschluss an die anderen Länder zu finden."
Bürgermeisterin Karoline Linnert:
"Es ist gut, dass sich das Saarland und Bremen regelmäßig über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung austauschen. Wir haben ähnliche Probleme und wollen voneinander lernen."
Ministerin Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin:
"Beide Länder haben in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die drückende Schuldenlast zu reduzieren. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern, brauchen wir jetzt die Unterstützung des Bundes in Form einer echten Altlastenhilfe. Diese Unterstützung fordern wir gemeinsam ein."
Fotos: Pressestelle
