Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse zeigt sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die heute (17. April 2015) in Schwerin zu Ende gegangen ist. So bestätigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass im aktuellen Entwurf des Car Sharing Gesetzes den Ländern erleichterte Möglichkeiten eröffnet werden sollen, um im öffentlichen Straßenraum gesonderte Stellplätze für stationsgebundenes Car Sharing auszuweisen. Lohse "Das ist ein großer Erfolg für den Bremer Vorstoß nach unseren langjährigen Bemühungen in diese Richtung."

Gute Nachrichten hat Lohse auch für Bremerhaven im Gepäck. Die Länder haben das neue Fernverkehrskonzept der DB AG mit dem Bahnvorstand für Fernverkehr, Ulrich Homburg, diskutiert. Die DB plant umfangreiche Verbesserungen in den kommenden 15 Jahren, die von den Ländern begrüßt wurden. Dabei dringen die Länder darauf, dass diese Angebotsausweitung nicht zu Lasten der Länder aus Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonen-Nahverkehr finanziert werden darf. Mit großer Mehrheit haben die Verkehrsminister der Länder daher beschlossen, diesen Prozess durch einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Daseinsvorsorge im Schienenfernverkehr zu flankieren. Dazu Bremens Verkehrssenator Lohse: "Das Ziel ist die Anbindung aller Oberzentren an den Fernverkehr, was aus Bremer Sicht auch für Bremerhaven einen ICE- oder IC-Anschluss bedeutet."

Beim Thema E-Mobilität wurde Bremens Hartnäckigkeit ebenfalls belohnt. Der von Bremen eingebrachter Beschlusspunkt, in den Strategien zur Elektromobilität die Rolle des ÖPNV - vor allem hinsichtlich der Elektrifizierung von Stadtbussen - zu stärken, wurde einstimmig beschlossen.

Senator Lohse begrüßt zudem ausdrücklich einen einstimmigen Beschluss zur "Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr". Dieser sieht eine Erleichterung bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zum Lärmschutz und aus Sicherheitsgründen vor. Zudem haben sich die Verkehrsminister dafür ausgesprochen, Tempo 30 vor allgemeinbildenden Schulen, vor Kindertagesstätten und vor Alten- sowie Pflegeheimen einzuführen, "da dort eine besondere Gefahrenlage besteht".