Umweltsenator Joachim Lohse hat erhebliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetzespaket. Gemeinsam mit anderen Ländern hat Bremen daher im Umweltausschuss des Bundesrates erfolgreich zahlreiche Anträge eingebracht. Darin wird das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt und stattdessen ein Verbot dieser Technologie gefordert.
"Die Risiken durch Fracking, insbesondere in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, sind erheblich und nicht verantwortbar", so der Senator. "Fracking gefährdet unser Grundwasser und die Trinkwasserversorgung und damit eines der höchsten Umweltgüter, die wir haben. Das betrifft gerade Bremen umso mehr, da wir große Mengen unseres Trinkwassers aus dem niedersächsischen Umland beziehen. Auch unsere starke Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist auf einwandfreies Wasser, das über jeden Zweifel erhaben ist, angewiesen, um seinen guten Ruf und damit ihre Geschäftsgrundlage zu bewahren." Zugleich sei der Nutzen von Fracking kaum erkennbar, angesichts seiner überschaubaren Potenziale und einer Energiewende, die auf die mittelfristig vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien setze.
Für den Fall, dass ein Verbot der Frackingtechnologie nicht durchsetzbar ist, will Bremen zumindest für noch strengere Regeln und Auflagen sorgen und damit das bremische Wasser bestmöglich schützen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht zwar bereits ein Verbot von Fracking etwa in Wasser- und Naturschutzgebieten vor, enthält aber noch einige Lücken. Diese müssen geschlossen werden.
"Wir wollen daher auch den Ausschluss von Fracking in Vorranggebieten der Trinkwassergewinnung und in allen Einzugsgebieten von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Verwendung in Getränken und Lebensmitteln. Im Interesse des Schutzes des Trinkwassers und der Nahrungsmittelherstellung sind hier zwingend Nachbesserungen am Gesetzentwurf notwendig", so Lohse. Dafür setze sich Bremen im Bundesrat ein. "Wir hoffen auf große Unterstützung im Bundesrat für unser Anliegen. Danach sind Bundesregierung und Bundestag gefordert, die Bedenken ernst zu nehmen und aufzugreifen."