Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse begrüßt einen aktuellen (8. Oktober 2015) Beschluss der Verkehrsministerkonferenz "außerordentlich". Die Verkehrsministerinnen und -minister haben mit großer Mehrheit den Bund aufgefordert, dass vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen von einer "besonderen Gefahrenlage" auszugehen ist. Deshalb fordert sie den Bund auf, das sogenannte Regel-Ausnahmeverhältnis umzudrehen. Das heißt, dass Tempo-30 der Regelfall werden soll und Tempo-50 begründet werden muss. Bisher war das Verhältnis umgekehrt.
Dazu Senator Lohse: "Diese Entscheidung wird stark zur Verkehrssicherheit in Deutschlands Städten beitragen. Bei Tempo-30 ist der Bremsweg im Unterschied zu Tempo-50 halbiert. Neben diesen Sicherheitsaspekten ist die Einigung der Verkehrsministerinnen und -minister auch unter klimapolitischen Aspekten sehr zu begrüßen. Zudem spielen Lärmschutzgründe eine gewichtige Rolle. Wir werden jetzt in Bremen prüfen, wie und wo eine solche Verordnung bei Inkrafttreten anzuwenden ist."
Die Einigung auf Länderebene ist der erste Schritt. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium die Änderungen umsetzen. Unterstützt wird der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.