Zu ihrer Herbst-Jahreskonferenz kamen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu ihren Beratungen in Bremen zusammen. Die Freie Hansestadt hat am 1. Oktober den Vorsitz in der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) von Brandenburg übernommen. Zwei Tage beschäftigten sich die Regierungschefinnen und –chefs mit verschiedenen politischen Themen. Am Freitagnachmittag stellte der gastgebende Präsident des Senats, Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, zusammen mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) die Tagungsergebnisse auf der anschließenden Pressekonferenz vor.
Dabei betonte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: „Die Beratungen hier in Bremen haben in guter Atmosphäre stattgefunden. Wir konnten verschiedene Themen eingehend erörtern. Dabei haben wir uns natürlich vor allem auch mit der aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. Es ist klar, dass der Problemdruck enorm gestiegen ist. Die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen steigt immer noch. Die Länder und Kommunen stehen damit vor enormen Herausforderungen was die Unterbringung, die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, angeht. Es steht außer Frage, dass die Länder das nicht alleine schaffen können. Deshalb werden die Länder auch über die künftige Entwicklung mit dem Bund Gespräche führen, denn die vor uns liegenden Aufgaben werden sicher auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordern.“
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mein Dank gilt dem Gastgeber, der Freien Hansestadt Bremen. Die Stadt hat sich von ihrer besten Seite gezeigt. Bremen ist ein internationaler Logistikstandort mit hoher Anziehungskraft und Dynamik. Beeindruckend sind die Stärken in der Luft- und Raumfahrttechnik.“ Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik hob Haseloff hervor: „Wir können das schaffen, wenn Kommunen, Länder und die Bevölkerung nicht überfordert werden. Sonst wird die Integration nicht gelingen. Die Asylverfahren müssen beschleunigt, Fehlanreize beseitigt und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Deshalb sind wir dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen und auf die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Es muss ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten geben. Die Last kann nicht von einigen wenigen Staaten getragen werden. Ebenso wichtig sind der Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Die Vereinten Nationen sind gefordert, für ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien zu sorgen, und damit die wichtigste Fluchtursache zu beseitigen."
Weitere Themen der MPK in Bremen waren die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Ausgestaltung eines neuen Jugendprogramms bei ARD und ZDF, die Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie ein Beschluss zur Umsetzung eines dialogorientierten Serviceverfahrens zur Zulassung von Studierenden an den öffentlichen Hochschulen.
Zu den Themen im Einzelnen:
Asyl- und Flüchtlingspolitik – Bericht des Koordinierungsstabs erörtert
Die Bundesregierung hat am 29. September 2015 den Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet, das am 16. Oktober im Bundesrat abschließend beraten werden soll. Der Koordinierungsstab Bund-Länder Asyl wurde in diesem Rahmen beauftragt, in Bezug auf den erforderlichen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen der MPK am 8./9. Oktober 2015 eine entsprechende Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und bitten um eine zeitnahe Realisierung. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs erwarten vom Bund, dass insbesondere die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zeitnah gewährleistet wird.
Entwurf eines 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages – Jugendangebot soll kommen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben außerdem den
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das umfangsreichste Regelwerk des Rundfunkrechts seit der Wiedervereinigung fertig gestellt worden. Nachdem der Staatsvertragstext nun endgültig feststeht, kann er zur Vorunterrichtung in die Landesparlamente gegeben werden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich vorgenommen, den Vertrag auf ihrer Konferenz im Dezember 2015 zu unterzeichnen. Damit wurde auch der Zeitplan für das neue Jugendangebot von ARD und ZDF festgelegt, das die MPK im Oktober 2014 in Brandenburg beschlossen hat. Sofern noch die Landesparlamente im Laufe des Frühjahrs 2016 zustimmen, wird der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Dies wird der Startschuss für das digitale Jugendangebot der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sein, mit dem das junge Publikum gezielt angesprochen werden soll. ARD und ZDF haben nun Planungssicherheit und können sich darauf vorbereiten, noch 2016 mit dem neuen Angebot zu starten.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Erneute Beratung auf der MPK im Dezember
Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden erörtert. Sie sollen bei der nächsten MPK im Dezember 2015 in der Bremer Landesvertretung in Berlin erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Deutsche Künstlerhilfe - Länder erhöhen Zuschuss
Beraten haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder außerdem einen mit der Finanzministerkonferenz abgestimmten Vorschlag der Kultusministerkonferenz. Hier ging es um die zukünftige Höhe des Länderzuschusses an die Deutsche Künstlerhilfe. Die MPK hat sich geeinigt, ab dem Haushaltsjahr 2016 den Zuschuss der Länder um 33.000 Euro zu erhöhen.
Verbesserung des Hochwasserschutzes – Weitere Berichte angefordert
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Bericht des Vorsitzlandes der Justizministerkonferenz vom 29. Juni 2015 über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, auf der Basis des vorgelegten Berichts die gesetzgeberischen Wege zu prüfen, ob und wie die Einführung einer Pflichtversicherung möglich gemacht werden kann. Außerdem nahmen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 3. Bericht der Finanzministerkonferenz über den Umsetzungsstand der Hochwasserhilfen aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ zustimmend zur Kenntnis. Die Finanzministerkonferenz wird gebeten, bis zum September 2016 einen abschließenden Bericht über den Stand der Hilfen vorzulegen.
Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) – Zulassungsverfahren soll effizienter werden
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich des Weiteren darauf geeinigt, dass die Länder an dem Vorhaben festhalten, bis spätestens zum Jahr 2018 ein sogenanntes Dialogorientiertes Serviceverfahren (DoSV) im Vollbetrieb zu installieren. Damit soll das Zulassungsverfahren an den staatlichen Hochschulen effizienter gestaltet werden.
Auf Bitte der MPK soll die Kultusministerkonferenz bis Herbst 2016 einen weiteren Bericht zur Umsetzung vorlegen.
Weitere Informationen zur MPK unter www.mpk-bremen.de
Foto: LIS/Victoria Buschmann
