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Senator Joachim Lohse hat jetzt der Bürgerinitiative gegen das Abfall-Zwischenlager Hemelingen sowie Beiratsvertretern des Stadtteils in einem Gespräch mitgeteilt, dass das Bau- und Umweltressort das umstrittene Lager in Hemelingen genehmigen wird. Dazu Lohse: "Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort und den beteiligten Unternehmen intensiv nach einem Alternativstandort gesucht. Eine Umsiedlung der Firmen hat sich jedoch als nicht realisierbar herausgestellt." Fachlich und rechtlich sei der Standort in Hemelingen für die Ansiedelung des Unternehmens geeignet. Sein Ressort müsse daher jetzt die Genehmigung erteilen.
Die bestehende Nutzungsstruktur des Industriegebietes wurde planmäßig auf Grundlage des Bebauungsplanes 855 entwickelt. Zahlreiche Betriebe, die sich dort befinden, wurden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt und bestimmen heute den Charakter des ausgewiesenen Industriegebietes. Eine Überplanung hätte zwingend diesen Bestand als wesentlichen Belang einer neuen planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Eine sogenannte "Herabzonung" des heutigen Industriegebietes etwa zu einem nicht störenden Gewerbegebiet würde also nicht nur das Risiko erheblicher Entschädigungsansprüche aller Industriebetriebe dort verursachen, sondern wäre mit Rücksicht auf die Belange der Bestandsunternehmen rechtlich nicht haltbar.
"Zusätzlich liegen uns inzwischen ausreichende Erkenntnisse zu dem Unglück in Ritterhude vor, wo ein Chemieabfallunternehmen explodiert ist", so Lohse. "Dort sind die gelagerten Stoffe weiterverarbeitet worden, wobei es ganz offensichtlich zu dem Unglück gekommen ist." Die in Ritterhude durchgeführten thermischen Behandlungsverfahren, die zu dem Unglück geführt haben, sind für den Standort Hemelingen nicht beantragt.
Der Umweltsenator hatte das Genehmigungsverfahren für das Abfall-Zwischenlager in Hemelingen nach dem Unglück in Ritterhude ausgesetzt, um abzuwarten, bis nähere Details darüber bekannt sind. Zudem hatte er den Anwohnerinnen und Anwohnern in Hemelingen versprochen, intensiv einen Alternativstandort zu suchen. "Dies haben wir sehr ernsthaft und intensiv getan", so übereinstimmend Senator Lohse und sein Kollege Martin Günthner vom Wirtschaftsressort. "Letztlich hat sich kein Alternativkonzept so überzeugend darstellen lassen, dass das für eine Umsiedelung erforderliche Einvernehmen mit dem Antragsteller hätte erzielt werden können." Rechtlich durchsetzbare Ablehnungsgründe gegen Hemelingen gebe es nicht, und für Hemelingen sprachen Aspekte wie etwa Verkehrsvermeidung und effiziente Logistik.