Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung | Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

"Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nicht nur verstärkt, sondern auch konsequent verstetigt werden. Die derzeitigen Überlegungen des Bundes sind hierfür noch nicht ausreichend." Mit dieser Position haben der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, und der Staatsrat für Umwelt, Ronny Meyer, an einem Abstimmungsgespräch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur künftigen Energiepolitik teilgenommen. Ronny Meyer: "Wir brauchen mehr als 50 Prozent grünen Strom bis 2025 als Ziel - auch um in den Bereichen Verkehr und Mobilität die Klimaziele nach Paris zu erreichen. Diesem Anspruch wird der Bund bislang nicht gerecht."

Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums waren heute (Mittwoch, 13. Januar 2016) in Berlin Minister und Senatoren zusammengetroffen, um über die Inhalte der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zu beraten. Vorgesehen ist eine Umstellung auf Ausschreibungen, die dem günstigsten Anbieter zukünftig den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windparks geben soll. Diese Gesetzesänderung ist für das laufende Jahr vorgesehen.

"Es wäre zu früh, wenn die Bundesregierung sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ein zentrales Modell festlegen würde", kommentiert Günthner das angestrebte Vorgehen. "Ich halte es für notwendig, die wettbewerbliche Startphase zu evaluieren, um so für alle Beteiligten zum bestmöglichen Vorgehen zu kommen." Nach einer Übergangsphase bis 2024 soll ein zentrales Modell, ähnlich dem bereits in Dänemark angewandten, eingeführt werden. Dieses sieht vor, dass sich mehrere Parkbetreiber auf eine vom Bund vorentwickelte Fläche bewerben können.

Günthner und Meyer unterstrichen die Position des Bremer Senats, dass die bisherige Deckelung der Ausbauziele bis 2020 auf 6,5 Gigawatt gelockert werden müsse. Besonders problematisch sei zudem, dass bei vorzeitigem Erreichen dieses Ziels ein Auftragsstopp drohe, der der Branche erneut schwer zu schaffen machen könnte, ähnlich der Krise im Jahr 2014, als die damalige Novellierung des EEG Investoren verunsicherte und in Folge dessen Firmen Aufträge und damit auch Arbeitsplätze verloren. "Es braucht ein verlässliches Regelwerk, damit die gewünschte und natürlich auch wünschenswerte Kostensenkung greifen kann", so Senator Günthner. "Die Energiewende ist ein enormes Unterfangen, mit dem Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen kann." Dazu gehören klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, damit alle Beteiligten Hand in Hand für Klimaschutz und Arbeitsplätze arbeiten können. Nicht zuletzt gehe es um den Erhalt von bisher 18.000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie, die noch erhebliches Potenzial für mehr Arbeitsplätze biete.