Die Regierungschefs der norddeutschen Länder, der Arbeitgeberverband Nordmetall, die Gewerkschaft IG Metall Küste und Vertreter der Windkraftindustrie haben heute (25. Januar 2016) gemeinsam den "Wismarer Appell" unterzeichnet. Darin setzen sie sich für den Ausbau der Windkraft auf See und an Land ein und fordern von der Bundesregierung Änderungen bei der geplanten Reform des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien (EEG 2016).
Der für das Jahr 2025 angepeilte Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent am gesamten Stromverbrauch darf "keine Obergrenze" sein, heißt es in dem Papier. Am ursprünglich vorgesehenen Zubau von Windrädern an Land mit einer Jahresleistung von 2,5 Gigawatt soll festgehalten werden. Auf See sollen nach Vorstellung der fünf norddeutschen Regierungschefs und der Akteure der Windkraftbranche auch im kommenden Jahrzehnt zwei bis drei Windparks pro Jahr neu ans Netz gehen. Bei der Umstellung auf das von der Bundesregierung vorgesehene Ausschreibungsmodell muss es Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte geben.
"Die Windkraft ist für die norddeutschen Länder von großer Bedeutung", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an den Windenergiegipfel in Wismar. "Wir sind führend bei der Stromversorgung durch erneuerbare Energien. Außerdem sind in unseren Ländern in den letzten Jahren Tausende neuer Arbeitsplätze der Windkraftindustrie und bei ihren Zulieferern entstanden. Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, dass die Energiewende weiter vorankommt. Dafür treten wir gemeinsam ein, auch gegenüber der Bundesregierung."
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädierte für einen weiteren zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien: "Der Klimagipfel in Paris zeigt: Wir müssen unsere Klimaschutzanstrengungen steigern, um unsere Ziele zu erreichen – bereits bis 2020, aber auch und gerade darüber hinaus. Das erfordert eher eine Beschleunigung als eine Verlangsamung der Energiewende. Wir brauchen für den Erfolg der Energiewende auch deshalb einen schnelleren Ausbau, weil für die Sektoren Wärme und Verkehr zusätzliche Strommengen aus Erneuerbaren Energien benötigt werden. Die Sektorkopplung ist einer der strategischen Schlüssel bei den nächsten Schritten der Energiewende", sagte Albig.
"Windenergie - onshore wie offshore - ist der wesentliche Leistungsträger für das Gelingen der Energiewende. Offshore-Windenergie erbringt zudem als einzige Erneuerbare Energie kontinuierlich hohe Stromerträge und ist damit für die Absicherung der Grundlast von enorm hoher Bedeutung. Onshore und offshore dürfen gleichwohl nicht gegeneinander ausgespielt werden - die Energiewende braucht die volle Windenergie, an Land wie auf See. Daher ist es so wichtig, durch verlässliche Rahmenbedingungen einen Fadenriss der weiteren Entwicklung zu verhindern", erklärte Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen.
"Windenergie an Land ist die wichtigste und kostengünstigste Form der Energieerzeugung, Offshore-Windenergie diejenige, die am besten in der Lage ist, grundlastfähig Strom zu produzieren. Wir setzen uns ein für ein Ausschreibungsverfahren, das sicherstellt, dass der Ausbaupfad erreicht, die Akteursvielfalt erhalten und die Kosten insgesamt sinken werden", sagte der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stefan Weil.
"Die Windenergiebranche in Hamburg und im gesamten Norden ist unterdessen für eine sichere Energieversorgung in Deutschland unverzichtbar. Die Branche setzt weltweit Maßstäbe. Damit sich die Investitionen in die Windenergieerzeugung, insbesondere in Offshore-Windparks lohnen, brauchen wir weiterhin stabile Rahmenbedingungen", forderte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz.
PDF-Download: Wismarer Appell, 25. Januar 2016 (pdf, 16.9 KB)
Foto: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern