Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, hat heute (02.02.2017) das Amtsgericht Bremen mit seinem neuen Eingangs- und Sicherheitsbereich sowie dem neuen Servicebereich besichtigt.
Eine neue Sicherheitsschleuse und die modernisierte Sicherheitsleitzentrale bieten den Besuchern, den Verfahrensbeteiligten und den Bediensteten des Gerichts zukünftig mehr Sicherheit. Die Sicherheitsschleuse ermöglicht Personenkontrollen wie am Flughafen. Röntgengerät und Torsonde sowie bei Auffälligkeiten ein Abtasten der Person verhindern, dass gefährliche Gegenstände in das Gericht gelangen. Die Privatsphäre wird durch die Möglichkeit des Abtastens in einem abgetrennten Raum und unterschieden nach Geschlecht geschützt. Die modernisierte Sicherheitszentrale ermöglicht im Alarmfall auch das Mithören in den Gerichtssaal zum Einschätzen der konkreten Gefahrensituation.
„Mit dem neuen Sicherheitsbereich des Amtsgerichts Bremen gehen wir einen wichtigen Schritt, um Besucherinnen und Besucher, Prozessbeteiligte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht so weit wie möglich vor Angriffen zu schützen. Die neue Sicherheitsschleuse und die modernisierten Sicherheitszentrale sind die richtige und konsequente Antwort auf die bundesweit zunehmenden Übergriffe bei den Gerichten“, betonte Martin Günthner bei der Besichtigung der Sicherheitseinrichtungen. „Die Sicherheit der Gerichtsgebäude ist für uns eine Priorität. Wir haben diesen Punkt daher auch extra in das Sicherheitspapier der Senatoren der Bereiche Inneres und Justiz aufgenommen.“
Familienrechtliche Auseinandersetzungen, aber auch Strafverfahren führen beim Amtsgericht immer wieder zu hoch emotionalen Gerichtsterminen mit der Gefahr der gewalttätigen Eskalation. Für öffentliches Aufsehen sorgte im Jahr 2012 die Ermordung eines Staatsanwalts im Dachauer Amtsgericht. Statt Kontrollen im Einzelfall wie bisher werden beim Amtsgericht Bremen nun alle nicht bekannten Besucher standardmäßig in der Sicherheitsschleuse kontrolliert. Erste Fundsachen bestätigen das neue Sicherheitskonzept. Neben Flaschen, Sprays und Besteck konnten auch kleine und große Taschenmesser, ein Brotmesser, Teppichmesser und ein Elektroschocker gefunden werden.
„Mit dem neuen Sicherheitsbereich können wir gewalttätige Übergriffe nicht vollständig ausschließen“, schätzt Amtsgerichtspräsidentin Ann-Marie Wolff die Lage bei Gericht ein. „Aber zumindest haben die Täter dann keine gefährlichen Gegenstände mehr bei sich. Schon hierdurch steigt das Sicherheitsgefühl bei Gericht ganz erheblich“.
Der Service-Bereich des Amtsgerichts wird bis Ende Februar bürgerfreundlich so umgestaltet, dass hier alle für einen Antrag beim Amtsgericht notwendigen Service Einrichtungen wie die Rechtsantragstelle, Terminals zur Registereinsicht oder die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu finden sind.
„Es freut mich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig einen Komplett-Service mit allen Informationen und Unterlagen, die sie für Anträge brauchen, im Erdgeschoss des Amtsgerichts bieten können. Der neue Service-Bereich ist beispielhaft für eine bürgernahe Justiz“, so Martin Günthner.
Die neue Sicherheitsschleuse und die neue Sicherheitszentrale haben rund 450.000 Euro gekostet. Der neue Service- und Eingangsbereich werden mit Kosten von rund 650.000 Euro veranschlagt.
Foto: Pressereferat, Senator für Justiz und Verfassung