Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Die Arbeit der Psychiatrie wird künftig engmaschiger kontrolliert. Das kündigte Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt heute (Dienstag, 7.Februar 2017) in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz an: "Die vom Patientenfürsprecher geäußerte Kritik am Klinikum Bremen-Ost ist besorgniserregend. Was dort beschrieben wird, ist nicht akzeptabel. Allen einzelnen Fällen wird nachgegangen. Gleichzeitig ändern wir das Meldewesen. Wir wollen eine transparente Psychiatrie, bei der die individuellen Belange von Patientinnen und Patienten oberste Priorität haben und die gewährleistet, dass Kritik und Wünsche schneller dort ankommen, wo sie etwas bewirken."

Bei den Änderungen geht es zum Beispiel darum, dass die Kommunikationswege verbessert und Reaktionen beschleunigt werden:

• Bericht der Besuchskommission: Die Besuchskommission als unabhängiges Gremium besucht auf der Grundlage § 36 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) regelmäßig psychiatrische Kliniken und verfasst anschließend Protokolle. Diese Protokolle fließen in einen Bericht, der alle zwei Jahre erscheint und in der Deputation diskutiert wird. Künftig, so die Entscheidung der Senatorin, soll die Gesundheitsbehörde, die die Fachaufsicht innehat, die Kliniken zeitnah zu den von der Besuchskommission protokollierten Problemen um Stellungnahmen bitten und Sorge dafür tragen, dass die Themen zügig bearbeitet werden.

• Bericht der Patientenfürsprecher: Seit dem Jahr 2015 gibt es einen jährlichen Bericht der Patientenfürsprecher/innen auch für die Psychiatrie. In diesen Berichten werden Mängel beschrieben und in einem Gespräch mit der Klinikleitung besprochen. Künftig ist der Patientenfürsprecher/die Patientenfürsprecherin aufgefordert, Kritikpunkte schon vor Abschluss des Jahres an die Fachaufsicht in der Behörde zu übermitteln, damit diese den Beschwerden nachgehen kann.

Neben bereits etablierten Jahresberichten, Jahresbesprechungen und Meldepflicht für besondere Vorkommnisse werden folgende Maßnahmen eingeleitet:

• Die Jahrestreffen mit den Chefärztinnen und Chefärzten und werden halbjährlich den Fokus auf besondere Vorkommnisse und den Einsatz von Zwang thematisieren.
• Die Fachaufsicht der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz besucht die Häuser mindestens zweimal jährlich und erhält Einsicht in die Dokumentation von besonderen Vorkommnissen und Zwangsmaßnahmen zu erhalten.
• Jedes Haus legt ein Konzept zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen vor.
• Die Zahlen zu Zwangsmaßnahmen werden vierteljährlich an senatorische Behörde übermittelt.

Auf Forderung von Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt hin hatte die Gesundheit Nord (GeNo) zudem den "Aktionsplan Psychiatrie" vorgelegt, der heute in der Deputation von der Geschäftsführung vorgestellt wurde. Mit dem 10-Punkte-Plan soll die Betreuung von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie aktuell verbessert werden. Im Wesentlichen geht es darum, die Kommunikation zwischen Betroffenen und Ärzten zu intensivieren, die räumliche Ausstattung zu verbessern und für Beschäftige zusätzliche Schulungsplätze für Konflikttraining zu schaffen. Senatorin Quante-Brandt begrüßte die Maßnahmen: "Es ist gut, dass die GeNo und mit ihr das Klinikum Bremen-Ost zügig reagiert haben. Der Aktionsplan trägt dazu bei, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern."

Gleichzeitig warb Senatorin Quante-Brandt dafür, das bislang Erreichte der Psychiatriereform anzuerkennen, auch wenn es Anlass zu Kritik gebe. Die Weiterentwicklung der Psychiatrie im Land Bremen bis 2021 sei auf einem guten Weg, betonte sie: "Wir sind dabei, die Psychiatrie grundlegend zu reformieren. Unser Ziel ist, dass Menschen mit seelischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen im Land Bremen eine bessere Versorgung erhalten. Dies ist eine große Aufgabe, bei der viele Akteure beteiligt sind. Wir haben schon viel erreicht". Sie verwies auf die begonnen Modellprojekte, die in den Stadtteilen niedrigschwellige Angebote für Menschen in Krisen bereithalten, wie zum Beispiel das Nachtcafé und das Nachttelefon.

Senatorin Quante-Brandt kündigte an, dass das Psychiatriekonzept der Gesundheit Nord, das einen wichtigen Baustein der Psychiatriereform darstellt, in Kürze mit den Deputierten diskutiert werden soll: "Wir haben mit dem Konzept eine gute Diskussionsgrundlage, auf der wir die Weiterentwicklung der Psychiatrie erfolgreich vorantreiben können."