Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und deren Auswirkungen für Bremen ab 2020, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung, der Doppelhaushalt 2018/2019 sowie das "Zukunftsprogramm für das Land Bremen" standen im Mittelpunkt der Regierungserklärung, die Bremens Regierungschef, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, heute (14. Juni 2017) für den Senat in der Bremischen Bürgerschaft abgegeben hat.
In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte Sieling unter anderem:
"Die jetzt endgültig beschlossene Neuregelung der Finanzbeziehungen sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Sie schafft Planungssicherheit gerade für unsere Strategie der Nachhaltigkeit in unseren wachsenden Städten. Und sie wird maßgeblich zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land beitragen." Man werde sich aber weiter anstrengen müssen. Sieling: "Die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre waren eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir das für Bremen sehr gute Ergebnis bei den Verhandlungen über die Bund Länder Finanzbeziehungen erreichen konnten." Der Sanierungskurs der vergangenen Jahre habe aber auch deutliche Spuren hinterlassen. Deshalb werde man sich in der anstehenden Periode des Umbruchs darauf konzentrieren, hier gegenzusteuern. "Vor allem dort, wo die Nebenfolgen der Sanierung einerseits und die Auswirkungen des an sich ja überaus positiven Wachstums unserer beiden Städte andererseits die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens bedrohen."
Das Bundesland Bremen befände sich im Umbruch. Und Umbrüche, so Bürgermeister Sieling, sind immer auch mit Unsicherheiten verbunden. Sie böten aber auch neue Perspektiven. "Wir wollen die Veränderungen als Chance begreifen und die Möglichkeiten, die sich uns bieten, für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven bestmöglich nutzen."
Deswegen habe er gemeinsam mit Bürgermeisterin Linnert dem Senat einen Vorschlag unterbreitet, um zusammen mit dem Magistrat sowie den wichtigen gesellschaftlichen Akteuren und unter Einbeziehung externer Experten die Eckpunkte und Grundlagen für ein Zukunftsprogramm für das Land zu erarbeiten. Diesen Vorschlag hat der Senat am Dienstag (13.06.2017) beschlossen und die Einrichtung der Kommission "Zukunft Bremen" auf den Weg gebracht. Deren Ziele seien klar: Neben dem Einstieg in den Schuldenabbau, gelte es den Zusammenhalt in unseren Gesellschaft zu sichern sowie die Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken. Erforderlich seien dafür: eine leistungsfähige Infrastruktur, eine hohe Attraktivität und Lebensqualität unserer Städte sowie die Sicherung der Qualität in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft.
Hier im Wortlaut die Regierungserklärung des Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (pdf, 63.2 KB) sowie der Beschluss des Senats zur Einsetzung der "Kommission Zukunft Bremen" (pdf, 377.2 KB).
Foto: Bremische Bürgerschaft