Rechtspopulisten und Nationalisten kämpfen in den sozialen Netzwerken mit allen Mitteln um die Meinungshoheit. Sogenannte „Social Bots“ – Computerprogramme, die sich im Netz als menschliche Nutzer getarnt an politischen Diskussionen beteiligen und dabei tausendfach Hetze und Fake News verbreiten – sind eines ihrer stärksten Instrumente. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA und die Brexit-Kampagne haben gezeigt, wie Social Bots die öffentliche Meinung manipulieren können.
Bremens Justizsenator Martin Günthner fordert daher strengere Regeln gegen den Einsatz solcher „Meinungsroboter“ im Wahlkampf: „Auch in Deutschland sind wir vor solchen Machenschaften nicht sicher. Die Spitzenkandidatin der AfD für den Bundestagswahlkampf Alice Weidel hat erst im Oktober 2016 in einem Gespräch mit dem Spiegel ausdrücklich angekündigt, dass die Partei im Bundestagswahlkampf auf Social Bots setzen wird (Spiegel 43/2016) – bevor ihre Partei dann später wieder zurückgerudert ist. Unser Rechtsstaat muss gegen eine solche Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung gewappnet sein.“
Derzeit existieren in Deutschland keine Vorschriften über den Einsatz von Social Bots durch Parteien. Senator Günthner weiter: „Social Bots täuschen die Wählerinnen und Wähler auf perfide Weise. Wer bei Facebook, Twitter und Co mit anderen Nutzern über Politik redet, muss sich darauf verlassen können, dass er es wirklich mit Menschen zu tun hat – und nicht mit von Parteien gesteuerten Meinungsrobotern, die sich hinter gefälschten Profilen verstecken. Ich werde mich in der Justizministerkonferenz für strengere Regeln gegen solche Manipulationen einsetzen. Der Wettstreit der Argumente und Meinungen darf nicht durch einen Wahlkampf der Algorithmen ersetzt werden. Dies steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“