Bremens strukturelles Defizit wurde von 2011 bis 2016 halbiert. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist in greifbare Nähe gerückt. Die Einnahmen steigen im Haushaltsentwurf des Senats für 2018/2019 weiter stärker an als die Ausgaben. 2020 wird mit einem Haushaltsüberschuss von 89 Millionen Euro gerechnet. Auch 2017 können – wenn sich die aktuell positive Entwicklung in den nächsten Monaten fortsetzt - die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden. Das sind die Kernaussagen des Berichts zum Sanierungsprogramm für den Stabilitätsrat (vgl. PDF-Download).
"Der Bericht ist eine beeindruckende Leistungsbilanz. Sechs Jahre in Folge hat Bremen die Konsolidierungsvereinbarung eingehalten und dafür pro Jahr 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Diese Erfolgsgeschichte werden wir fortsetzen", erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie fügt hinzu: "Bremen ist und bleibt vertragstreu. Möglich wurde diese positive Entwicklung durch günstige Rahmenbedingungen wie steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze sowie eine strenge Haushaltsdisziplin und zahlreiche eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Den schwierigen Konsolidierungspfad werden wir auch auf der letzten Etappe meistern. Ab 2020 verschafft die Vereinbarung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Bremen deutlich mehr Gestaltungsspielraum."
Im Download: Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2017 zur Verlängerung des Sanierungsprogramms. (pdf, 1.5 MB)