Bremens Bevollmächtigte Ulrike Hiller unterstützt die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen auf der 125. AdR-Plenartagung
11.10.2017Pressemitteilug der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit:
Die Bremer Europa-Bevollmächtige Ulrike Hiller nahm als bremisches Mitglied an der 125. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 10./11. Oktober 2017 in Brüssel teil und unterstützte dabei die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen mit ihrer Stimme.
Zentrales Thema der 125. Plenartagung war die Debatte über die Zukunft der EU, die von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz mit einer Rede zur Lage der EU aus der Perspektive der Regionen und Städte und einem Statement des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, eingeleitet wurde. Ulrike Hiller: "Der AdR gibt den Städten und Regionen in diesem wichtigen Diskussionsprozess zur Zukunft der EU eine Stimme. Diese Stimme muss gehört werden, denn gerade die lokale und regionale Ebene stellt sich den Herausforderungen in Bereichen wie Migration, Beschäftigung und Innovation, soziale Sicherheit und Klimawandel und leistet damit einen elementaren Beitrag zur europäischen Integration!"
Bereits im Vorfeld der Plenartagung hatte AdR-Präsident Lambertz mit den Mitgliedern der deutschen Delegation im AdR unter bremischem Vorsitz über die Zukunft der EU diskutiert. Dabei warb er um Unterstützung für eine starke und flexible Kohäsionspolitik nach 2020 und die vom AdR lancierte, europaweite Bewegung "Kohäsions-Allianz" (#CohesionAlliance), die ein Drittel des nächsten EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik fordert. Ulrike Hiller dazu: "Die EU-Strukturpolitik ist auch zukünftig für das Land Bremen unerlässlich, da sie wesentlich dazu beiträgt, Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf Bildung und Arbeit zu geben. Ich begrüße deshalb die neue Kohäsions-Allianz sehr, die sich für eine starke Strukturpolitik in allen europäischen Regionen nach 2020 einsetzt."
Wichtige Themen der Plenartagung waren die Europäische Weltraumstrategie und die Europäische Säule sozialer Rechte. In seiner Stellungnahme zur Europäischen Weltraumstrategie hebt der AdR die große Bedeutung der Raumfahrt für Europa hervor. Ulrike Hiller: "In Bremen trägt die europäische Weltraumpolitik zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen bei. Daher freut es mich besonders, dass Bremen als Mitglied des Netzwerkes der europäischen Raumfahrtregionen NEREUS auf den Inhalt dieser wichtigen AdR-Stellungnahme frühzeitig einwirken konnte."
In seiner Stellungnahme "Die Europäische Säule sozialer Rechte und das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas" unterstützt der AdR die Einführung einer sozialen Säule als notwendige Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ulrike Hiller: "Nur mit der Einführung einer sozialen Säule kann ein nachhaltiges, inklusives Europa und eine aktive Gesellschaft geschaffen werden. Sie wird auch in Bremen zur Minderung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zum Abbau von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit beitragen, indem jedwede soziale Ungleichheit bekämpft wird."
Hintergrund
Der AdR ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR und hat seit Juli 2017 bis zum Ende der Mandatsperiode den Vorsitz in der deutschen Delegation.
Foto: Bremer EU-Vertretung