Der Senator für Finanzen

„Die Auswirkungen der Finanzkrise kosten die öffentlichen Haushalte Milliarden. Wir wollen die Banken an der Finanzierung dieser Lasten beteiligen", erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den morgen (Fr. 05.03.2010) im Bundesrat zur Abstimmung stehenden gemeinsamen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen. „Es ist Zeit, Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine internationale Bankenabgabe gekommen!“

Die zentralen Punkte des Antrags:

• Einführen einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Damit sollen Spekulationen eingedämmt und öffentliche Haushalte entlasten werden.
• Steueroasen und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen
• Banker-Boni beschränken und stärker besteuern
• Obergrenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen einführen.

Bisher können Firmen Gehälter und Abfindungen komplett von der Steuer absetzen, egal wie hoch sie ausfallen. „Dem wollen wir Grenzen setzen. Exorbitante Bezüge und Abschiedsgaben dürften niedriger ausfallen, wenn sie nicht mehr in beliebiger Höhe absetzbar sind,“ betont Karoline Linnert. „Der Staat soll nicht länger den goldenen Handschlag für erfolglose Manager in unbegrenzter Höhe mitfinanzieren. Dabei handelt es sich nicht um notwendige Betriebsausgaben.“

Karoline Linnert appelliert an die anderen Länder, den Antrag zu unterstützen, damit die Bundesregierung Konzepte entwickelt, wie die obigen Leitlinien konkret umgesetzt werden können. „Nach vielen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Auch die Bundesregierung hat Maßnahmen angekündigt, mit denen Boni-Zahlungen eingedämmt und und nachhaltige Unternehmensentwicklungen gefördert werden sollen.“

Im Anhang:
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz auf eine „Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigten Banker-Bonuszahlungen“ (pdf, 32.1 KB)