Senat einigt sich auf Finanzrahmen für den Konsolidierungsweg
08.03.2010„Der Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung ist ohne Alternative. Bund und Länder haben sich auf die Schuldenbremse geeinigt, und diese in das Grundgesetz hineingeschrieben – wie auch die 2,7 Mrd. Euro Unterstützung, die Bremen verteilt auf neun Tranchen erhält“, machte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (08.03.2010) anlässlich der Senatsklausur noch einmal deutlich. Für Bremen bedeutet das, das aktuelle Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2020 in zehn Schritten zu je hundert Millionen Euro abzubauen. Böhrnsen: „Wir folgen aber nicht nur dem Buchstaben des Grundgesetzes, wir spüren vielmehr, wie uns die wachsende Verschuldung die Handlungsfähigkeit einschränkt. In diese Richtung darf es nicht weiter gehen.“ Auf der heutigen Senatsklausur wurden deshalb die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 beschlossen (vgl. Tabelle 1 im Anhang). „Wir nehmen die Herausforderung an“, betonte Bürgermeisterin Karoline Linnert nach der Klausur. „Der vor uns liegende Weg wird dornig und erfordert Mut und Kraft. Unpopuläre Entscheidungen sind unausweichlich. Im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Politik können wir eine immer weiter ansteigende Verschuldung nicht tatenlos hinnehmen.“
Die Ausgaben der kommenden Jahre werden nahezu auf Höhe des Jahres 2010 stabil gehalten. Das ist angesichts steigender Ausgaben in vielen Bereichen ein Kraftakt. „Wenn wir Prioritäten setzen wollen, können diese nur durch Umverteilung finanziert werden“, unterstreicht Karoline Linnert. „Die Zeiten, wo Hilfen von Bund und Ländern zu Mehrausgaben führten, sind vorbei.“ Der heutige Senatsbeschluss ist der erste Schritt auf dem langen Sanierungsweg. „Das Ziel 2020 ist klar, auch wenn der Weg dorthin Kurven hat, die jetzt noch nicht einsehbar sind. Wir haben noch viele Schritte vor uns bis zum Ziel – ein Anfang ist gemacht.“
Jens Böhrnsen ergänzt: „Die Erreichung der Schuldenbremse ist im übrigen auch ein Schritt auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen in Bremen. Wir wissen, dass mehr Fairness bei der Verteilung der Steuereinnahmen und die Lösung der Altschuldenproblematik auf die Tagesordnung der nächsten Jahre gehören. Und zwar nach ganz oben und nicht nur in Bremen. Der Bund hat ein Rekorddefizit veranschlagt, viele Kommunen stehen vor vollkommener Handlungsunfähigkeit.“
Deshalb dürfen sich laut Böhrnsen die Rahmenbedingungen auf der Einnahmenseite in den kommenden Jahren nicht verschlechtern: „Keiner kann heute die Unabwägbarkeiten der nächsten Jahre voraussehen, verlässlich kann niemand die Entwicklung der Konjunktur voraussagen. Die Konsolidierungsländer haben über die Parteigrenzen hinweg die klare Forderung an den Bund gestellt, keine Einnahmeverschlechterungen etwa durch Steuererleichterungen zu Lasten der Konsolidierungsländer zu verursachen. Und es darf in den kommenden Jahren keine Aufgabenübertragungen ohne finanzielle Entlastung geben.“
Der Haushaltsrahmen für 2011
Durch den im letzten Jahr erstellten Haushaltsentwurf für das Land- und die Stadtgemeinde Bremen wurden bereits 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr eingespart. Rund 46 Millionen Euro müssen noch zusätzlich erbracht werden. Grob Dreiviertel der Summe will der Senat durch geringere Ausgaben und ein Viertel durch Mehreinnahmen erwirtschaften:
Die Personalausgeben
Zehn Millionen Euro weniger Personalausgaben können nur durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden. „Wir brauchen einen maßvollen Tarifabschluss im kommenden Jahr (TdL) und müssen zusätzlich zu dem bereits eingeplanten Abbau von 130 Stellen weitere 70 Stellen einsparen.“ Ausgenommen vom Stellenabbau sind Lehrkräfte, Polizei und Feuerwehr sowie die Bereiche Kindergärten und Hochschulen.
Der Senat hat außerdem beschlossen, strengere Kriterien bei Neueinstellungen und Beförderungen anzulegen. Die Auszubildenden sollen generell übernommen werden. Ansonsten gilt: Freiwerdende Stellen müssen intern besetzt werden. Eine mit A 15 oder besser dotierte Stelle kann nur noch mit Beschäftigten besetzt werden, die spätestens mit der Versetzung drei unterschiedliche Aufgabenbereiche kennen. Über Neubesetzungen von außen muss der Senat im Einzelfall entscheiden.
Der Senat wird mit den anderen Konsolidierungsländern Gespräche führen. Ziel ist eine gemeinsame Linie bei den Tarifverhandlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Sanierungsländer.
Konsumtive Ausgaben
Sieben Millionen Euro müssen im Bereich der konsumtiven Ausgaben erbracht werden. Dies ist nicht einfach, da in vielen Bereichen Gelder festgelegt und vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind. Mit den Einsparungen muss die Verwaltung bei sich selber anfangen. Alle Möglichkeiten, Ausgaben kostengünstiger zu erledigen müssen genutzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Frage, welche Einrichtungen oder Verwaltungsbereiche zusammengelegt werden können oder wo durch zusätzlichen Technikeinsatz effizienter gearbeitet werden kann.
Der allgemeine Kostenanstieg muss aufgefangen werden, denn die Ausgaben werden auf der Höhe des Jahres 2010 eingefroren – in der Verwaltung, aber auch da, wo Einrichtungen und Institutionen Zuwendungen oder Zuschüsse erhalten. Dort gelten beispielsweise bei den Personalausgaben die gleichen Maßstäbe wie im Kernhaushalt. Die bei den konsumtiven Ausgaben veranschlagten Kindertagesstätten und Hochschulen sind von Personalkürzungen ausgenommen.
Der Anstieg der auch in anderen Bundesländern wachsenden Sozialausgaben muss begrenzt werden. In diesem Bereich ist eine Steigerungsrate von 1,7 Prozent jährlich eingeplant – ein ehrgeiziges Ziel. Auch hier gilt, dass Bremen Standards begrenzen und bestehende Steuerungsmöglichkeiten nutzen muss – auch wenn der Großteil dieser Leistungen gesetzlich festgelegt ist und daher nicht beeinflusst werden kann.
Investitionsmittel
Die Investitionsmittel werden um zehn Millionen abgesenkt. Damit wird der gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angekündigte Sanierungskurs mit der Zielzahl von 420 Millionen Euro auf Stadtstaatenebene fortgesetzt. Gleichzeitig hat der Senat beschlossen, auch künftig durch eine „Positiv-Liste“ Akzente für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu setzen. Dabei sollen vorrangig Vorhaben wie die Planungsmittel für den Offshore-Terminal (bei privater Finanzierung), begonnene Maßnahmen im Windkraftbereich, die A 281 und die Cherbourger Straße berücksichtigt werden. Kommentar der Bürgermeisterin: „Wie in anderen Bereichen auch, müssen wir bei den Investitionen gezielt Schwerpunkte setzen und Bremens Stärken weiter fördern.“
Zinsausgaben
Sieben Millionen weniger Zinsausgaben sind dank der positiven Effekte von aktuell niedrigen Zinssätzen und vorausschauend getätigten Zinssicherungsgeschäften möglich.
Grunderwerbssteuer
Mit der Föderalismuskommission I ist die Kompetenz für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer auf die Länder übergegangen. Bremen zieht jetzt mit Berlin und Hamburg gleich und erhöht die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent. Dadurch werden Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro erwartet.
Der weitere Weg bis 2014
Der eingeschlagene Sanierungspfad basiert auf den Daten der letzten Steuerschätzung. „Um erfolgreich zu sein, brauchen wir stabile Einnahmen. Sie sind die Grundlage, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Weitere Steuersenkungen können wir uns nicht leisten“, betont Karoline Linnert.
Um die Einsparungen im Personalbereich bis zum Jahr 2014 zu erreichen, müssen rund 950 von insgesamt 13.300 Stellen eingespart werden. Damit wird bereits im Jahr 2010 begonnen, in den Folgejahren fallen jeweils circa 200 Stellen weg.
Bremerhaven
Seit dem Sommer 2009 führt der Senat Gespräche mit der Stadtgemeinde Bremerhaven über mögliche Sanierungsleistungen und den Anteil an den jährlichen Zinshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Nur gemeinsam kann der Sanierungsweg gelingen. Wir sind dabei vergleichbare und gerechte Parameter für beide Stadtgemeinden zu entwickeln“, berichtet Karoline Linnert.
Offen für Vorschläge
Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist der Finanzrahmen gesteckt. Wie bei allen Eckwertberatungen üblich sind jetzt die Ressorts, Deputationen und Ausschüsse gefordert, Vorschläge zu machen, wie die Kürzungen zu erreichen sind. Karoline Linnert: „Vor uns liegen die Mühen der Ebene. Wer sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung des Sanierungswegs beteiligt, mit dem werden wir gern zusammenarbeiten.“
Zeitplan
Die heute gefassten Beschlüsse sollen in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen bis Mitte Mai beraten und konkretisiert werden. Vor der Sommerpause wird der Senat dann einen überarbeiteten Haushaltsentwurf 2011 sowie eine Finanzplanung 2010 bis 2014 dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen. In ihm werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, der aktuelle Stand der Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung sowie die Gespräche mit Bremerhaven berücksichtigt.
Im Anhang