Senatskanzlei

Präsentieren den Bericht der Zukunftskommission: Annette Düring (DGB), Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz, Jan-Gerd Kröger (Handwerkskammer), Prof. Hannes Schammann, (externer Experte Quartiere/Migration) und Prof. Elke Pahl-Weber (externe Expertin Stadtentwicklung) (v.l.)

Hierzu erklärt der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: „Mit den Ergebnissen des Bremer Zukunftsprozesses haben wir ein starkes Fundament für die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes gelegt. Ich danke allen Beteiligten und Mitwirkenden sehr herzlich für ihr großes Engagement und ihre Mitarbeit. Der Prozess und die Ergebnisse zeigen deutlich, welch enormes Potential unser wachsendes Bundesland hat und sie weisen zugleich noch einmal darauf hin, vor welchen wichtigen Herausforderungen wir in Bremen und Bremerhaven stehen. Ich will, dass wir die bestehenden Chancen für das Land und die Menschen in Bremen und Bremerhaven bestmöglich nutzen und dass wir mit der Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen rasch beginnen. Das Ergebnis der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich mit der deutlichen Stärkung unseres Haushalts bildet die Grundlage dafür, dass wir nicht nur Pläne für die Zukunft unseres Landes schmieden, sondern auch schon jetzt mit der Umsetzung beginnen können. Der Senat hat dies in diesem Sinne in der vergangenen Woche bereits beschlossen.“

Bürgermeisterin Karoline Linnert zog folgendes Resümee: „Über die breite Beteiligung an der Zukunftskommission habe ich mich sehr gefreut. Die Diskussionen und daraus entwickelten Vorschläge haben gezeigt, dass Bremen bereits auf dem richtigen Weg ist. Deshalb gibt es viele Ansatzpunkte, die es auszubauen gilt. Die Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Bereichen der Gesellschaft – zum Beispiel im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung und einer ökologischen Energiegewinnung. Der aktuelle Sonderbericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen hat gezeigt, dass die Zeit drängt. Für Bremen und Bremerhaven ist die Begrenzung des Anstiegs des Meeresspiegels von besonderer Bedeutung.“

Und Oberbürgermeister Melf Grantz stellte aus Bremerhavener Sicht fest: „Ich freue mich, dass im Rahmen des Landesprogramms Zukunft Bremen 2035 auch die Stadt Bremerhaven eng einbezogen worden ist und wir zukunftsweisende Akzente setzen konnten. Herauszuheben sind dabei die Entwicklung des LuneDeltas zu einem Schwerpunkt der 'Green Economy', die Sicherstellung der land-, wasser- und schienenseitigen Erreichbarkeit der Häfen inkl. Realisierung des OTB und der weitere Ausbau der Hochschule Bremerhavens. Das Zukunftsvorhaben weist weitere wichtige Themenfelder für Bremerhaven aus, die mit Unterstützung des Landes anzugehen sind.“

Der Bericht der Zukunftskommission liegt im Rathaus zur Abholung bereit

Auch drei der externen Experten und Expertinnen nahmen Stellung:

Prof. Dipl.-Ing. Elke Pahl-Weber (TU Berlin) zum Thema „Attraktive, wachsende Städte. Wo Menschen gerne leben“:
„Bremen ist eine Stadt, in der die Menschen sehr gerne zuhause sind, das haben nicht zuletzt die Wohntage gezeigt. Wenn das auch in Zukunft und auch für neu hinzukommende Bürger und Bürgerinnen so sein soll, wird Bremen seine schlummernden Potentiale für Lebensqualität verfügbar machen müssen: Eine neue Akteurslandschaft aufschließen, Wohnen, Arbeiten, Versorgen in den Quartieren zukunftsfähig gestalten, Digitalisierung nutzen, das erfordert Abweichen von etablierten Mustern, Mut, auch unerprobte Wege zu gehen.“

Prof. Dr. Bettina Kohlrausch (Universität Paderborn) zum Thema „Gute Bildung von Anfang an. Für ein leistungsfähiges, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem“:
„Die lange Tradition der Integration und Inklusion, auf die die Bremer Bildungspolitik zurückblicken kann, ist eine Stärke und Grund zu bildungspolitischem Selbstbewusstsein. Diese Stärke darf aber nicht mit einer geringen Qualität des Bildungsangebots erkauft werden. Zur Chancengleichheit gehört auch das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung. Daher ist es richtig, dass es sich Bremen zum Leitziel gesetzt hat, die „rote Laterne“ in Ländervergleichen endgültig abzugeben. Dies wird ohne eine vernünftige Ressourcenausstattung nicht gehen.“

Prof. Dr. Hannes Schammann (Universität Hildesheim) zum Thema „Meine Straße, mein Stadtteil, meine Stadt. Sozialer Zusammenhalt in lebendigen Quartieren“:
„Die Zukunftskommission setzt es sich zum Ziel, 'lebendige Quartiere' mit Begegnungszentren zu schaffen. Das ist eine gute und richtige Strategie, da sie das Zusammentreffen von Menschen in einer 'superdiversen' Stadtgesellschaft ermöglichen. Ernst gemeinte Quartiersarbeit ist keine weiche Politik und kein Selbstläufer. Begegnung bedeutet nicht nur ein multikulturelles Kochen und fröhliches Feiern, sondern auch gemeinsames, respektvolles Streiten. Nur wenn das gelingt, kann Vertrauen zwischen unterschiedlichen Gruppen entstehen. Vertrauen wiederrum ist das Fundament für gesellschaftliche Solidarität, ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert.“

Außerdem äußerten sich ein Vertreter und eine Vertreterin aus dem Kreis der Stakeholder:

Der Präses der Handwerkskammer Bremen, Jan-Gerd Kröger:
„Bei dem stattfindenden Prozess war mir als Vertreter des Handwerks besonders wichtig, dass es einen besonderen Fokus auf das Thema Berufliche Bildung gibt. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, die notwendige Ausstattung der Berufsschulen zu planen. Wichtig ist auch, dass die jetzt erarbeiteten Ergebnisse über das Wahljahr auch für zukünftige Regierungen als verbindlicher Rahmen gelten, denn der Aufwand aller Beteiligten in diesem Projekt ist doch schon sehr hoch.“

Die Vorsitzende des DGB, Annette Düring:
„Im Rahmen des Zukunftsprozesses wurden zahlreiche Ideen und Wege aufgezeigt, wie ein gutes Leben im Land Bremen gewährt werden kann. Erfreulich ist, dass dabei das Thema Arbeit gesondert behandelt und intensiv diskutiert wurde. Zu Recht: Gute Arbeit muss das Leitbild für die Arbeitswelt der Zukunft in unserem Land sein! Denn sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben und ein Leben in Würde.“

Der Bericht der Zukunftskommission
Dem Bericht sind acht Leitziele vorangestellt, in denen die Zukunftskommission ihre Schlussfolgerungen aus dem Zukunftsprozess und ihre politischen Prioritäten für die Umsetzung zusammenfasst. Diese sind: Attraktive, wachsende Städte, Gute Bildung von Anfang an, Starke Wirtschaft, Gute Arbeit, Bremen und Bremerhaven als Green Cities des Nordens, Exzellente Wissenschaft, Digitalisierung und lebendige Quartiere.

Jedes Ziel wird mit konkreten Maßnahmen und Angaben zur Zielerreichung unterlegt.

Hierzu einige Beispiele:

• Zum Bildungsbereich heißt es im Zukunftsbericht unter der Überschrift „Daran wollen wir uns messen lassen“, dass der Anteil der Ausgaben pro Schüler/in im Land Bremen mindestens auf das Niveau der anderen Stadtstaaten erhöht wird. Es wird festgelegt, dass die Kindertagesbetreuung flächendeckend sichergestellt wird, insbesondere in den Stadtteilen mit ungünstigen Sozialindikatoren. Außerdem wird die Idee aufgegriffen, einen Berufsbildungs-Campus in Bremen-Nord, voraussichtlich in Blumenthal, zu entwickeln. Damit werden bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt, und zwar bewusst an den Orten der Stadt, an denen Nachholbedarf besteht.
• Auch die Entwicklung der Quartiere selbst wird intensiver in den Blick genommen. Mit einem ambitionierten Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ soll die Vernetzung und die Qualität der öffentlichen Angebote in den Quartieren verbessert werden. Darüber hinaus wird ein quartiersbezogener Landesgesundheitsplan entwickelt, und die medizinischen Versorgungsstrukturen in Quartieren mit besonderem Bedarf werden nachhaltig verbessert. Außerdem soll das Bibliothekssystem ausgebaut und die sportliche Infrastruktur verbessert werden.
• Schließlich ist vorgesehen, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter zu intensivieren, durch die Erhöhung der Zahl der Masterstudiengänge mehr junge Menschen nach Bremen und Bremerhaven zu holen und hier zu binden und das Gründungsklima weiter zu verbessern. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Zahl der Studierendenplätze auf mindestens 40.000 zu erhöhen, davon 5.000 in Bremerhaven. Für die erfolgreiche Teilnahme am nächsten Exzellenzwettbewerb 2024/25 soll die Universität nach Kräften unterstützt werden. Auch die Aufwertung des START-Hauses ist ein Beispiel dafür, wie der Standort neue Unternehmen bei der Ansiedlung und Entwicklung unterstützen wird.
• Der Umwelt- und Klimaschutz muss verstärkt werden. Von zentraler Bedeutung ist die weitere Verminderung der CO2-Emissionen und die geringere Schadstoffbelastung der Atemluft. Die Zahl der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer soll durch attraktive Bus- und Bahnangebote gesteigert werden – zum Beispiel durch zusätzliche Haltepunkte für die Regio-S-Bahn. Mit einer Mobilitätsstrategie soll der Individual- und Lieferverkehr reduziert und der Fahrradverkehr ausgebaut werden. Außerdem soll ein nachhaltiges CO2-neutrales Gewerbegebiet (LuneDelta) in Bremerhaven entstehen.

Darüber hinaus enthält der Bericht eine detaillierte Darstellung der Ideen und Diskussionsergebnisse in den insgesamt 13 Handlungsfeldern, die der Zukunftsrat im letzten Jahr erarbeitet hat. Über die Leitziele und Handlungsfelder hinaus finden sich im Ergebnisbericht weitere Beiträge: Stellungnahmen von Jugendlichen und der Bremer Seniorenvertretung, von der Landesbeauftragten für Frauen und dem Landesbehindertenbeauftragten sowie von Professor Burmann vom Lehrstuhl für innovatives Markenmanagement der Uni Bremen.

Den vollständigen Bericht der Zukunftskommission zumPDF-Download (pdf, 16.3 MB) sowie unter: www.zukunft.bremen.de

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger liegt die Broschüre im Rathaus (Pforte) zur Abholung bereit.

Fotos: Senatspressestelle