Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (5. Februar 2019) das Gebäudesanierungsprogramm 2019 in Höhe von 30,1 Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind 1,5 Millionen Euro sogenannte „Grundausstattung“, aus denen unterjährig Sofortmaßnahmen bezahlt werden können, rund 4,5 Millionen Euro Planungsmittel, wie auch 5,3 Millionen Euro für zusätzliche Kosten zur Weiterführung beschlossener Maßnahmen und circa 18,8 Millionen Euro für sieben neue Vorhaben.

Die Schwerpunkte der Baumaßnahmen liegen, wie bereits in den vergangenen Jahren, im Bereich Bildung und bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt an der Sonnemannstraße in Oslebshausen. Der größte Einzelposten mit 6,08 Millionen Euro besteht in der Sanierung und dem Umbau des Lazarettgebäudes der JVA, weitere 5,6 Millionen werden benötigt für die Sanierung der denkmalgeschützten Außenmauer der JVA.

Weitere neue Sanierungsprojekte:

• Die Turnhallensanierung an der Oberschule Sebaldsbrück schlägt mit 2,04 Millionen Euro zu Buche, ergänzt um weitere zwei Millionen Euro Bundesmittel aus dem „Kommunalen Investitions-Fördergesetz II“ (KInFG II).
• Für die Dach- und Brandschutzsanierung des Schulzentrums Bördestraße in Burglesum sind 1,78 Millionen Euro veranschlagt.
• Die Schule an der Wigmodistraße in Blumenthal bekommt einen Mobilbauersatz und wird zur Ganztagsschule ausgebaut. Hierfür sind 1,57 Millionen Euro eingeplant.
• Für die Oberschule an der Lehmhorster Straße, ebenfalls in Blumenthal, steht für die Erweiterung der Verwaltung, einen Aufzug und die Lehrküche ein Sanierungsanteil von ca. 947.000 Euro zur Verfügung.
• Im Kindertagesheim Löwenzahn an der Schleswiger Straße in Walle werden 748.000 Euro für die Schadstoffsanierung der Außenanlagen aufgebracht.

Die jüngste Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 20.12.2018 verlangt u.a. eine Bestandsaufnahme und erste Grobplanungen notwendiger Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude bis zum 1.1.2023. Um dieses ehrgeizige Ziel verfolgen zu können, sind im Gebäudesanierungsprogramm erstmals zunächst 0,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

Im Download:
Liste der Sanierungsprojekte PDF-Datei (pdf, 152 KB)