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Der Senator für Finanzen

Barrierefreiheit in der digitalisierten Verwaltung

12.04.2019

Auf Einladung von Bremens Finanzstaatsrat und Vorsitzendem des IT-Planungsrates, Henning Lühr, hat heute, Freitag, 12. April 2019, in Bremen ein hochrangiger Gedankenaustausch rund um das Thema „Barrierefreiheit in der digitalen Verwaltung“ stattgefunden.

Eingeladen hatte Staatsrat Lühr den Beauftragten der Bunderegierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, Andreas Carstens vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, den Bremer Landesbehindertenbeauftragten, Dr. Joachim Steinbrück und Marco Bockholt von der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Henning Lühr, der sowohl der Bremer Verwaltung verpflichtet ist, als auch den bundesweiten Digitalisierungsprozessen, sagte: „Wir bringen gerade die Digitalisierung der Verwaltung zügig voran. Da ist es gesetzlich geboten und mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen, dass wir auch in der digitalisierten Welt die Barrierefreiheit und damit die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.“ Ein intensiverer Austausch des bundesweit tätigen IT-Planungsrates mit dem Beauftragten der Bundesregierung und den Landesbeauftragten soll zum guten Gelingen beitragen. Die Vertreter der Menschen mit Behinderung und der IT-Planungsratsvorsitzende beschäftigten sich mit verschiedenen Fragen der Barrierefreiheit von Websites der öffentlichen Verwaltung, der verbesserten Nutzbarkeit von mobilen Anwendungen, so genannten „Behörden-Apps“, dem konkreten Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes und mit Schwierigkeiten bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die seit 2016 zwingend die Barrierefreiheit zu berücksichtigen haben.

Trafen sich zum Gedankenaustausch über die Barrierefreiheit in der digitalen Verwaltung (v. l. n. r.): Marco Bockholt, (Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bunderegierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Dr. Joachim Steinbrück (Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen), Andreas Carstens (Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf), Henning Lühr (Finanzstaatsrat in der Freien Hansestadt Bremen und IT-Planungsratsvorsitzender)
Trafen sich zum Gedankenaustausch über die Barrierefreiheit in der digitalen Verwaltung (v. l. n. r.): Marco Bockholt, (Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bunderegierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Dr. Joachim Steinbrück (Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen), Andreas Carstens (Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf), Henning Lühr (Finanzstaatsrat in der Freien Hansestadt Bremen und IT-Planungsratsvorsitzender)

Henning Lühr hat Jürgen Dusel zur nächsten Sitzung des IT-Planungsrates eingeladen. „Beim digitalen Wandel dürfen wir nicht die Fehler wiederholen, die in der Vergangenheit häufig gemacht wurden, nämlich die Infrastruktur zu schaffen und dabei die Barrierefreiheit zu vergessen. Diese muss jedoch von Anfang an selbstverständlich mitgedacht werden. Deswegen ist der Prozess hier in Bremen ein guter Schritt in die richtige Richtung“, zog der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel ein Fazit.

„Ich freue mich, dass wir die schon seit Jahren gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Bremer Ebene nun auch auf die Bundesebene ausdehnen“, lobte der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Dr. Steinbrück.

„Es gibt noch einiges zu tun“ stellte Andreas Carstens vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf fest. „Deshalb ist es gut, dass wir heute diesen Gedankenaustausch begonnen haben.“

Marco Bockholt von der Bremer Gesamtschwerbehindertenvertretung ergänzte: „Im Alltag wird es darauf ankommen, dass die Barrierefreiheit noch stärker in den Köpfen verankert wird – und zwar bei allen Beteiligten. Auch die Softwarehersteller müssen besser werden!“

„Das Gespräch war sehr anregend. Wir haben vereinbart, dass die Barrierefreiheit im IT-Planungsrat auf die Tagesordnung kommt“, freute sich der Bremer IT-Planungsratsvorsitzende Henning Lühr über den Erfolg des Auftaktgesprächs und sicherte zu: „Weitere Gespräche werden folgen.“

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