Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Seit dem heutigen Montag (13.05.2019) werden die Akten der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen ausschließlich vollelektronisch bearbeitet und die Arbeit der Kammer somit auf die E-Akte als rechtlich führende Akte umgestellt. Bereits zuvor hatte die 5. Kammer im Rahmen eines Pilotprojektes die Arbeit mit der E-Akte erprobt. Zu diesem Anlass besuchte der Bremer Staatsrat für Justiz, Jörg Schulz, dass VG Bremen und ließ sich in Begleitung von dessen Präsidenten, Prof. Peter Sperlich, die Arbeit mit der elektronischen Akte vorführen und die durch diese veränderten Arbeitsabläufe schildern.

"Mit der Umstellung auf die vollelektronische Aktenbearbeitung in einer Kammer im Verwaltungsgericht Bremen machen wir einen ersten wichtigen Schritt bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gerichtsakte und damit der Digitalisierung der gesamten Bremer Justiz. Das Justizressort nimmt dabei eine Vorreiterrolle im Bundesland Bremen ein. Ich bin zuversichtlich, dass die E-Akte die Arbeitsabläufe der Beschäftigten bei den Bremer Gerichten und Staatsanwaltschaften vereinfachen und effizienter gestalten wird. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken, die an der Einführung der E-Akte mitgewirkt haben", so Staatsrat Schulz.

Die Umstellung auf eine vollelektronische Aktenbearbeitung bedeutet, dass zukünftig elektronisch bei Gericht eingehende Schriftstücke von einem automatisierten Postverteilungssystem direkt in die E-Akte übermittelt werden. In Papierform eingehende Schriftstücke werden zunächst in der dafür eingerichteten Scanstelle des Gerichts eingescannt und sodann der jeweiligen Akte zugeführt. Dort haben dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten sowie die jeweils zuständigen Richterinnen und Richter Zugriff auf die eingegangenen Schriftstücke. Die Bearbeitung erfolgt über ein eigens hierfür entwickeltes Softwareprogramm. Arbeitsprodukte wie Entscheidungen, Verfügungen und Anschreiben werden komfortabel direkt in der e-Akte gespeichert und werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur "unterschrieben". Die Rechtsanwaltschaft und die Behörden verfügen flächendeckend über einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg, so dass Zustellungen an die größte Gruppe der Kommunikationspartner ebenfalls elektronisch erfolgen kann.

"Die Einführung der E-Akte ist von besonderer Bedeutung für eine moderne Justiz und das Verwaltungsgericht hat sich gern als Pilotgericht hierfür zur Verfügung gestellt", sagt Gerichtspräsident Sperlich. "Auf diese Weise hatten wir die Möglichkeit, den Umstellungsprozess konstruktiv zu begleiten und eigene Ideen einzubringen. Bereits in der Erprobungsphase hat sich gezeigt, dass das entwickelte EDV-Programm gut funktioniert, der Papierakte in vielen Bereichen nachempfunden und sehr intuitiv zu bedienen ist. Daher sind wir zuversichtlich, dass auch die mit einer gerichtsweiten Umstellung verbundenen Herausforderungen gut zu bewältigen sein werden", so Sperlich weiter.

In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Kammern des VG Bremen auf den elektronischen Dienstbetrieb umgestellt. Das VG Bremen wird damit eines der ersten Fachgerichte in der Bundesrepublik Deutschland sein, welches mit der führenden E-Akte und automatisierter Postverteilung arbeiten wird. Im Anschluss sollen weitere Gerichte im Bundesland Bremen folgen und auf den elektronischen Dienstbetrieb umgestellt werden.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Marius Loeber, Pressesprecher beim Senator für Justiz und Verfassung
Tel.: (0421) 361-14157
E-Mail: marius.loeber@justiz.bremen.de