Morgen (Freitag, 17. Mai) findet die 977. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden Bürgermeisterin Karoline Linnert, der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse, sowie die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teilnehmen.
Für das Land Bremen haben folgende Themen eine besondere Relevanz:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (TOP 8)
Bremen und Niedersachsen fordern Waffenverbotszonen
In ihrem gemeinsamen Antrag setzen sich die Länder Niedersachsen und Bremen dafür ein, das Tragen von Waffen und Messern an bestimmten öffentlichen Orten zu verbieten, insbesondere dort, wo sich viele Menschen aufhalten wie in Fußgängerzonen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umfeld von Kindergärten und Schulen. Hierzu sollen die zuständigen Behörden ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen einzurichten.
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige (TOP 5)
Bremen begrüßt besseren Sozialschutz für Beschäftigte und Selbständige
Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates soll der Sozialschutz für Beschäftigte sowie Selbständige in Europa verbessert werden. Angesichts der wachsenden Zahl von (Solo-)Selbständigen und Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen sowie dem zunehmenden Wechsel zwischen Beschäftigungsformen müssten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen in ausreichendem Maße sozial abgesichert werden. Bremen begrüßt die Initiative für einen besseren Sozialschutz für Beschäftigte und Selbständige, fordert jedoch Lösungen auf europäischer Ebene. Zu diesem TOP wird die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, eine Rede halten.
Entschließung des Bundesrates – Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken – „Konversionstherapien“ verbieten (TOP 11)
Bremen will „Konversionstherapien“ gegen Homosexualität verbieten
In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die sieben Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz ein Verbot sog. Konversionstherapien gegen Homosexualität. Die umstrittenen Methoden der Psychotherapie zielen darauf, homosexuelle Menschen zur Heterosexualität zu bringen. Die antragstellenden Länder unterstreichen in ihrer Initiative, dass Homosexualität keine Krankheit und daher auch nicht behandlungsbedürftig sei. Sie fordern die Bundesregierung auf, neben einem Verbot solcher Therapien auch strafrechtliche Sanktionen und Schadensersatzansprüche der Betroffenen zu prüfen.
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (TOP 35)
Bremen setzt sich für mehr Verkehrssicherheit bei E-Scootern ein
Die Bundesregierung will sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge wie elektrisch angetriebene Roller und Skateboards künftig im Straßenverkehr zulassen und damit einen Beitrag zur Klimastrategie und zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten. Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht vor, dass Kinder ab 12 Jahren mit solchen Fahrzeugen auf Gehwegen fahren dürfen, wenn diese bauartbedingt nicht schneller als 12 km/h fahren können; alle schnelleren Elektro-Tretroller sollen grundsätzlich auf Radwegen erlaubt sein. Eine Zulassungs- und Führerscheinpflicht ist von der Bundesregierung nicht geplant. Die Freie Hansestadt Bremen hat sich in den zuständigen Bundesratsausschüssen erfolgreich für Änderungen an dem Verordnungsentwurf eingesetzt, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Verordnung soll demnach vorsehen, dass E-Scooter grundsätzlich nur auf Radwegen erlaubt sind; auf Gehsteigen und in Fußgängerzonen können die Gemeinden in Einzelfällen eine Benutzung zulassen, wenn keine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern zu befürchten ist. Zudem soll das Mindestalter für Fahrerinnen und Fahrer analog zum Mofa-Führerschein auf 15 Jahre festgesetzt werden. Zu diesem TOP wird Senator Dr. Joachim Lohse eine Rede halten.
Entschließung des Bundesrates „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen“ (TOP 39)
Bremen fordert Strategie zur Stärkung der Tarifautonomie
In dem gemeinsamen Antrag fordern die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Der wachsende Niedriglohnsektor zeige, dass die Tarifautonomie ihre Aufgabe nicht mehr erfülle. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten daher weiterentwickelt werden. So solle es künftig leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, also den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf alle Firmen eines Wirtschaftszweiges und ihrer Beschäftigten auszuweiten. Nach dem Willen der Länder soll die Bundesregierung prüfen, ob hierfür künftig wieder der Antrag einer Tarifvertragspartei ausreichend ist. Zu diesem TOP wird Senator Martin Günthner eine Rede halten.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (COM(2019) 8 final) (TOP 30)
EU-Kommission strebt qualifiziertes Beschlusssystem in der EU-Steuerpolitik an
Mit der vorliegenden Mitteilung strebt die Europäische Kommission in der EU-Steuerpolitik künftig eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit an. Bisher müssen Steuerinitiativen der EU von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Ziel der Kommission ist es, künftig schneller und wirksamer steuerliche Maßnahmen ergreifen und so die Potenziale des europäischen Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können. Zudem soll eine gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen Parlaments sichergestellt werden, das bisher im Steuerbereich nur eine beratende Funktion habe. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll das qualifizierte Beschlusssystem in der Steuerpolitik schrittweise eingeführt werden. Zu diesem TOP wird Bürgermeisterin Karoline Linnert eine Rede halten.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/to-node.html
Ansprechpartnerin für die Medien:
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit. Pressereferentin: Nicole Maschler, Telefon (030) 26930-34934, E-Mail: nicole.maschler@lvhb.bremen.de