Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie aufgrund von Salzeinleitungen der Kaliindustrie in Werra und Weser eingestellt. „Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat die Umsetzung der im Bewirtschaftungsplan festgesetzten Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in Weser und Werra im Jahr 2016 festgelegt und seitdem vorangetrieben. Die konsequente Umsetzung sowie die verbindliche Vereinbarung für Maßnahmen für den Gewässerschutz mit dem Unternehmen K+S haben nun maßgeblich dazu beigetragen, dass das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden konnte. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg und sorgen für eine bessere Wasserqualität in Weser und Werra“, erklärte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz heute als Vorsitzende der Weser-Ministerkonferenz. Dem schloss sich Bremens Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse, an: „Die Einstellung des Verfahrens zeigt, dass unsere intensiven Gespräche mit der K+S-Unternehmensführung letztlich zum Erfolg geführt haben. Nach 100 Jahren ungebremster Einleitung von Salz in Weser und Werra stehen Maßnahmen zur Vermeidung an der Quelle ab sofort an allererster Stelle. Und das muss auch so sein, denn Wasser ist eine kostbare Ressource, die wir schützen müssen – auch und gerade vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne.“

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hatte in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ihr Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit und der EU-Kommission kommuniziert. Es wurden klare Zielwerte für die Wasserqualität festgelegt und im „Maßnahmenprogramm Salz 2015 bis 2021“ detailliert beschrieben, wie das gute Potential in der Weser und der bestmöglichste Zustand in der Werra hinsichtlich der Salzbelastung erreicht werden soll. Bei den vom Unternehmen K+S bereits umgesetzten Maßnahmen wie der KKF-Anlage (Kainitkristallisations- und Flotationsanlage) und den derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wie dem Einstapeln unter Tage sowie der Abdeckung von Rückstandshalden steht die Vermeidung von Produktions- und Haldenabwässer und nicht deren Einleitung in Werra und Weser oder Versenkung im Vordergrund.

„Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens verstehen wir als Auftrag, weiterhin für eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen zu sorgen. Wir wollen die Zielwerte für die Wasserqualität schnellstmöglich erreichen. Dabei werden wir wie bisher das Unternehmen K+S in den Umsetzungsprozess einbinden“, erklärte Hinz.

Der Vorsitz der Weserministerkonferenz wechselt im dreijährigen Turnus zwischen den Anrainerländern Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Von 2016 bis einschließlich 2018 hatte Bremen den Vorsitz, ab Januar 2019 ist dieser auf das Land Hessen übergegangen.

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Jens Tittmann, Pressesprecher beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Tel.: (0421) 361-6012, mobli: 01622390244, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de