In den letzten Wochen ist viel über Verantwortung gesprochen und geschrieben worden. Und darüber, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.
Mein persönlicher Anspruch an die Ausübung staats- und parteipolitischer Ämter ist und war es immer, vor der Verantwortung für dieses Land und für meine Partei nicht wegzulaufen. Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai und der massiven Verunsicherung in meiner Partei habe ich deshalb die Entscheidung getroffen, weiter Verantwortung zu übernehmen. Denn das Wichtigste war und ist für mich, eine soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Politik in unserem Bundesland zu sichern. Dafür habe ich alles in meiner Macht Stehende getan, um das von mir und der SPD bereits vor der Wahl angestrebte progressive Mitte-Links-Bündnis für dieses Land zum Tragen zu bringen.
Der Blick auf den nun erfolgreich ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt: Es hat sich gelohnt! Als stärkste politische Kraft in der neuen Regierung werden wir jetzt die Chance nutzen, gemeinsam mit unseren künftigen Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE unser Land sozial, ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich erfolgreich und weltoffen zu gestalten.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist nun der Zeitpunkt gekommen, den notwendigen Neuaufbruch einzuleiten. Dafür brauchen wir nach meiner Auffassung eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, die schon heute die gesamte Legislaturperiode bis hin zur nächsten Bürgerschaftswahl in den Blick nimmt.
Ich möchte hierfür den Weg freimachen und habe mich deshalb entschieden, für das Amt des Bürgermeisters und Präsidenten des Senats nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Deshalb werde ich auf dem kommenden SPD-Landesparteitag am 6. Juli nicht wieder antreten und damit auch persönlich Verantwortung für das Wahlergebnis der SPD tragen.
Ich weiß, dass ich mit dieser Entscheidung auch viele Mitglieder meiner Partei enttäusche, ebenso viele Wählerinnen und Wähler, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich bitte aber um Verständnis für meine Entscheidung, weil für mich der zukünftige Erfolg dieses neuen Bündnisses und ein sozial-ökologischer Aufbruch unseres Bundeslandes mit einer starken Sozialdemokratie absolut im Zentrum steht. Dafür brauchen wir als Regierungspartei sowohl neuen Mut zu gestalten als auch personelle Signale, um das Vertrauen in die SPD zu erneuern und unseren Rückhalt bei den Menschen in Bremen und Bremerhaven neu zu stärken.
Es war mir eine große Ehre, Bremen als Bürgermeister und Präsident des Senats dienen zu dürfen und ich danke allen sehr herzlich, die mich in den vergangenen vier Jahren bei meiner Arbeit für unser Bundesland begleitet und unterstützt haben.
Ich möchte mich für die Ziele und Vorhaben der rot-grün-roten Regierungskoalition und für eine gute und erfolgreiche Zukunft Bremens weiter nach Kräften einsetzen.
Dafür will ich auch weiterhin unmittelbar politisch wirken und werde deshalb nach der Wahl des neuen Senats mein Mandat als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft annehmen.
Carsten Sieling
Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen