Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für Justiz und Verfassung, Jörg Schulz, erhielt aus den Händen des neuen Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte, seine Entlassungsurkunde und tritt in den Ruhestand. Sein Nachfolger, Björn Tschöpe, erhielt seine Ernennungsurkunde und tritt seinen Dienst als neuer Staatsrat mit dem heutigen Tag (16.08.2019) an. Gleichzeitig fand im Hause der Senatorin für Justiz und Verfassung am Richtweg die offizielle Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
„Die vergangenen zweieinhalb Jahre als Staatsrat für Justiz und Verfassung haben mir viel Freude bereitet. Wir haben in dieser Zeit wichtige personelle Entscheidungen getroffen und die Präsidentenstellen beim Oberlandesgericht, bei den Amtsgerichten Bremen und Bremerhaven, beim Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Bremen neu besetzt. Darüber hinaus wechselte auf Bremer Vorschlag Dr. Björn Harich an das Bundessozialgericht und Dr. Gabriele Steinfatt zum Gericht der Europäischen Union. Mit der Einführung der elektronischen Akte in den Gerichten haben wir zudem einen wichtigen Schritt für eine moderne und effiziente Justiz unternommen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich in den vergangenen Jahren begleitet haben, ausdrücklich bedanken und wünsche meinem Nachfolger eine glückliche Hand und viel Erfolg beim Führen der Amtsgeschäfte,“ so der scheidende Staatsrat Schulz.
Der am 15. Oktober 1953 in Rechtenfleth geborene Jörg Schulz war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen zunächst Rechtsanwalt und anschließend von 1982 bis 1999 Richter im Land Bremen. Von 1999 bis 2010 war Schulz Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven. Anschließend arbeitete er erneut als Rechtsanwalt und Partner einer mittelständischen Wirtschaftskanzlei bevor er im Jahre 2017 Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung sowie beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wurde. Mit dem 15.08.2019 tritt Jörg Schulz in den Ruhestand.
Der neue Staatsrat Tschöpe führt aus: „16 Jahre war ich Parlamentarier also als Vertreter der Legislative aktiv. Jetzt wechsele ich die Seiten und das tue ich gern. Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion - nun als Vertreter der Exekutive - meine bisherigen politischen und beruflichen Erfahrungen als Anwalt kombinieren zu dürfen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Justizbehörde, in den Gerichten, im Strafvollzug und in den sozialen Diensten der Justiz. Ein starker, effizienter und bürgernaher Rechtsstaat ist der Grundpfeiler unserer offenen, pluralen und demokratischen Gesellschaft. Diesen Grundpfeiler, auch was die einzusetzenden personellen Ressourcen angeht, weiter zu festigen und den aktuellen Anforderungen anzupassen – etwa was die Digitalisierung, die zunehmende Gefahr von rechts und die zunehmende Relevanz der Justiz auch als wirtschaftlichen Standortfaktor angeht – daran möchte ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Justiz-Ressort arbeiten.“
Björn Tschöpe wurde am 31. Juli 1967 in Bremen geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Politikwissenschaften an der Universität Bremen und der Ableistung des Referendariats war er seit 1998 als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Seit 2003 war Tschöpe Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, in den Jahren 2009 bis 2019 zudem Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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