In seiner heutigen Sitzung (22. Oktober 2019) hat der Senat beschlossen, eine Kommission für den Bau von Schulgebäuden und Kindergärten einzusetzen. Die neue Senatskommission Schul- und Kitabau bilden der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, der auch der Vorsitzende ist, Senatorin Dr. Claudia Bogedan für den Bereich Kinder und Bildung, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer für das Ressort Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, sowie Finanzsenator Dietmar Strehl.
„Vor uns liegt ein ehrgeiziges Ausbauprogramm für Kitas und Schulen“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte. „Die Senatskommission soll uns dabei helfen, schnell und zügig zu entscheiden. In ihr sind alle mit dem Kita- und Schulausbau befassten Ressorts vertreten.“
Mit dem Beschluss reagiert der Senat auf den starken Anstieg der Schülerzahlen seit 2015. Eine Prognose geht für den Zeitraum 2018 bis 2020 von einem Anstieg im Primarbereich von durchschnittlich rund 16 Prozent und in der Sek I von circa acht Prozent aus. Für manche Stadtteile werden bis 2025 überproportional viele Schülerinnen und Schüler erwartet – so zum Beispiel im Bremer Westen mit knapp 25 Prozent im Primarbereich und rund 15 Prozent im Sek I-Bereich. Um der gestiegenen Anforderung an Schulplatzzahlen gerecht zur werden, sind in der Stadtgemeinde Bremen im Schulstandortplan in den kommenden Jahren bauliche Maßnahmen an 93 allgemeinbildenden Schulen vorgesehen. Teilweise sind dies Projekte in der Größenordnung von Neu- oder Ersatzbauten. Hinzu kommen geplante sieben komplette Neubauten. Damit steigert sich das Gesamtvolumen qualitativ und quantitativ gegenüber den bisher zu bewältigenden Aufgaben im Schulbau deutlich.
Senatorin Bogedan: „Mit der Senatskommission schaffen wir die Grundlage dafür, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Auch die Strukturen in meinem Ressort werden mit einer Schulbau-Abteilung neu aufgestellt. Unter anderem wird die Zuarbeit für die Senatskommission damit präziser zugeschnitten. Der Schul- und Kitabau bleibt eine riesige Herausforderung, die wir nur gemeinsam packen können. Gemeinsam im Senat, gemeinsam mit Schulen und Kitaträgern, gemeinsam mit den Beschäftigten.“
Den ebenfalls erhöhten Ausbaubedarf bei den Kitaplätzen hat der Senat bereits mit einer aktualisierten Ausbauplanung anerkannt und dieser Rechnung getragen. Mit der von der Bürgerschaft in diesem Jahr beschlossenen Beitragsfreiheit für die Ü3-Betreuung in Kitas und Tagespflege zum Kita-Jahr 2019/2020 hat Bremen die Teilhabe an frühkindlichen Bildungsangeboten zudem weiter gesteigert. Darüber hinaus ist es das Ziel des Senats, die aufholende Entwicklung von Stadtteilen mit niedriger Versorgungsquote konsequent fortzusetzen und insgesamt eine Versorgungsquote von Unter-Dreijährigen in Höhe von 60 Prozent zu erreichen. Und schließlich soll der Rechtsanspruch auf 30 Stunden pro Woche ab dem 1. Geburtstag erhöht werden.
„Jeder Schul- oder Kitastandort ist wegen seiner Lage individuell. Das macht die Beteiligungsprozesse komplex. Ich bin daher sicher, dass wir mit der neu geschaffenen Struktur die Genehmigungsprozesse optimieren und weiter beschleunigen können, um so schnellstmöglich an den einzelnen Standorten Baurecht schaffen zu können, ohne die Mitspracherechte von Beiräten oder Anwohnerinnen und Anwohnern einzuschränken“, erklärte Bremens Bausenatorin, Bürgermeisterin Maike Schaefer.
Und Finanzsenator Dietmar Strehl ergänzt: „Schnell abgestimmte Entscheidungen aller beteiligten Ressorts helfen auch unserem Dienstleister Immobilien Bremen die Projekte rascher umzusetzen. Für den anstehenden weiteren Schul- und Kita-Ausbau werden im Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt.“