Claudia Bogedan (Bremen), Sandra Scheeres (Berlin) und Ties Rabe (Hamburg) erörtern gemeinsame Herausforderungen in der Bildungspolitik
22.11.2019Die beiden Bildungssenatorinnen und der Bildungssenator der Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg haben im Hamburger Rathaus die Schulpolitik in ihren Bundesländern erörtert. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Claudia Bogedan (Bremen), Sandra Scheeres (Berlin) und Ties Rabe (Hamburg) standen die Themen Anstieg der Schülerzahlen, besondere soziale Herausforderungen der Schulen in den Stadtstaaten, Qualitätsentwicklung an Schulen sowie der Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen. Gastgeber Ties Rabe: „Die drei Stadtstaaten stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen und müssen sich auf weiter wachsende Schülerzahlen einstellen, mehr Lehrkräfte einstellen und viele neue Schulen bauen. Gleichzeitig müssen die Unterrichtsqualität und die Digitalisierung der Bildung weiterentwickelt werden. Vom Austausch über geeignete Wege und Maßnahmen können alle drei Städte profitieren.“
Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen hatten kürzlich Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesbildungsministerin Karliczek einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Errichtung des Sondervermögens zum "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" vorsieht. Aus Sicht der Stadtstaaten ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem bundesweiten Rechtsanspruch, der im Jahr 2025 in Kraft treten soll. Das Bundesfamilienministerium auf der einen Seite und die Vertreter der Bundesländer auf der anderen Seite verhandeln seit Monaten über die Ausgestaltung dieses Rechtsanspruches. Die zwei Senatorinnen und der Senator sind sich einig, dass diese großen Herausforderungen sowohl beim Ausbau der Ganztagangebote als auch beim Schulbau und bei der Digitalisierung nur mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung des Bundes bewältigt werden können.
Bogedan, Scheeres und Rabe erklärten: „Wir freuen uns darüber, dass ein erster Schritt zur Umsetzung eines ganz wichtigen Versprechens der Großen Koalition gemacht wurde: Ab dem Jahr 2025 sollen Grundschülerinnen und Grundschüler in ganz Deutschland das Recht haben, nachmittags bis 16 Uhr ganztägig betreut zu werden. Der Bedarf ist groß, das zeigen die wachsenden Teilnahmezahlen in allen Bundesländern. Doch dieser erste Schritt wird die große Aufgabe allein nicht lösen können. Weitere müssen folgen. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs ist ein Ausbau von Schulen und Betreuungseinrichtungen mit Investitionskosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro notwendig. Darüber hinaus ist mit jährlichen zusätzlichen Betriebskosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das zeigen Studien des Bundesfamilienministeriums. Deshalb müssen Bund und Länder gemeinsam Wege finden, die zusätzlichen Investitionssummen und die Betriebskosten dauerhaft und sicher zu finanzieren. Hier erwarten auch die drei Stadtstaaten zu recht vom Bund weitere Investitionszuschüsse und vor allem die im Koalitionsvertrag bereits verankerte dauerhafte Beteiligung an den hohen Betriebskosten. Es bleibt noch viel zu tun. Aber das Ziel ist richtig und ich freue mich darüber, dass der Bund die ersten Schritte eingeleitet hat.“
Bund-Länder-Förderprogramm „Schule macht stark“ für Schulen in sozial schwieriger Lage
Auf Initiative der Senatoren Sandra Scheeres (Berlin) und Ties Rabe (Hamburg) und vereinbart im Rahmen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition hatten Bund und Länder kürzlich ein gemeinsames Programm zur Stärkung von Schulen in sozial schwieriger Lage vorgestellt. Es sieht vor, dass bundesweit 200 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren mit 125 Millionen Euro besonders gefördert werden und ist ein wichtiger Beitrag, um Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien in der Schule mehr Rückenwind zu geben, da der Schulerfolg nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Jede Schule soll aus Landesmitteln mit wenigstens 300.000 Euro über den Förderzeitraum gefördert werden, weitere 300.000 Euro will der Bund pro Schule für die wissenschaftliche Begleitforschung einsetzen.
Bogedan, Scheeres und Rabe machten deutlich: „Im Rahmen des Programms werden Schulen besser gefördert, zusätzlich überprüfen Experten aus Wissenschaft und Forschung sehr genau die Wirksamkeit der Verbesserungsmaßnahmen und entwickeln Vorschläge zur Weiterentwicklung und zur Übertragung der Maßnahmen auf andere Schulen. Schulen in sozial schwierigen Stadtvierteln und Regionen leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die Integration und die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie müssen in hohem Maße zusätzliche Leistungen erbringen, weil viele Schülerinnen und Schüler zu Hause nur wenig Rückenwind für gute Bildung bekommen. Diese Schulen und ihre vielen engagierten Lehrkräfte haben eine besondere Förderung und Aufmerksamkeit verdient. Das Programm leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Pressereferat, Die Senatorin für Kinder und Bildung
Foto-Download (jpg, 2.2 MB)
Ansprechpartnerin für die Medien:
Annette Kemp, Pressesprecherin bei der Senatorin für Kinder und Bildung, Tel.: (0421) 361-2853, E-Mail: annette.kemp@bildung.bremen.de
