Die Freie Hansestadt Bremen, das Land Nordrhein-Westfalen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben gemeinsam das „Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“ gegründet. Das Projekt bildet eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Gemeinsam verfolgen die Kooperationspartner das Ziel, den gesamten Beschaffungsprozess durch digitale Lösungen nutzerfreundlicher, zugänglicher und attraktiver zu gestalten. Der ambitionierte Zeitplan wird durch das OZG diktiert: Bis August 2022 soll die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung konzipiert, pilotiert und im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein.
Im Ergebnis soll die konsequente Verwirklichung des Once-Only-Prinzips und eines standardbasierten Datenaustauschs stehen. So profitieren die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft gleichermaßen: Die Privatwirtschaft profitiert von unbürokratischen Zugangsmöglichkeiten und einem beschleunigten Datenaustausch mit der Verwaltung; die Verwaltung profitiert von Datenklarheit, verlässlichen Bedarfsprognosen, einem medienbrucharmen Gesamtprozess und – so die Erwartung der Kooperationspartner – von einer steigenden Bieterbeteiligung.
Dabei werden die Projektergebnisse nicht allein verwaltungsintern erarbeitet und geteilt: Wirtschafts- und Interessenverbände sind eingeladen, das Projekt durch regelmäßige Beteiligung zu unterstützen.
Das Kooperationsprojekt wurde unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen der Umsetzung der OZG-Geschäftslage „Ausschreibung und öffentliche Aufträge“ ins Leben gerufen. Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen, freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: „Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung – das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betont: „Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt: Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein. Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter. Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.“
Die Kooperation schließt nahtlos an die erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation bei der Umsetzung des elektronischen Rechnungseingangs im Standard "XRechnung" an. Neben den genannten Kooperationspartnern beteiligt sich auch der Freistaat Sachsen am Projekt.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de