Das Coronavirus hat auch die Arbeit im öffentlichen Dienst auf den Kopf gestellt – neue Aufgaben sind dazugekommen, andere entfallen ganz oder teilweise. In vielen Dienststellen wird bereits Personal zur Verstärkung besonders wichtiger Bereiche an ungewohnter Stelle eingesetzt. Diesen flexiblen Personaleinsatz will der Senat jetzt systematisch ausbauen. Alle Ressorts sind aufgefordert mitzuteilen, wo sie dringend Unterstützungsbedarf haben und in welchen Bereichen Personal zum Beispiel wegen geschlossener Einrichtungen für andere Tätigkeiten zur Verfügung steht. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Gemeinsam sind wir stark! Durch einen unkonventionellen Personaleinsatz über Ressortgrenzen hinweg können wir dort helfen, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird.“
Das Finanzressort hat jetzt eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die die Personalangebote und -bedarfe koordiniert. Dort können sich auch einzelne Beschäftigte des öffentlichen Dienstes melden und ihre Bereitschaft zur Unterstützung anbieten – wo immer sie gebraucht wird.
Finanzstaatsrat Henning Lühr lobt, dass es bereits jetzt diverse Beispiele für schnelle kollegiale Hilfe im öffentlichen Dienst gibt: „Unter Hochdruck wird dort mit angepackt, wo es brennt. Natürlich kann nicht jeder jede Aufgabe erfüllen. Aber in vielen Bereichen können unsere verwaltungskundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach kurzer Einweisung wertvolle Unterstützung leisten. 118 Beschäftigte sind bereits in diesem Sinne vor Ort im Einsatz.“
Beispiele für bereits erfolgte Hilfe über Ressortgrenzen hinweg:
Ein weiteres Beispiel, das nächste Woche startet: Die Bremer Heimstiftung wird beim Nähen von Schutzmasken durch sieben Auszubildende aus den Bereichen Hauswirtschaft, Restaurantfachkraft sowie Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste unterstützt werden.
Bereits über 3000 Anträge auf Steuerstundungen und veränderte Steuervorauszahlungen bewilligt
Der laufende Betrieb in den Finanzämtern wurde umstrukturiert. Dank der veränderten Arbeitsorganisation und der personellen Verstärkungen aus anderen Tätigkeitsbereichen konnten bereits über 3000 „Corona-Anträge“ auf Stundungen und niedrigere Steuervorauszahlungen bearbeitet und bewilligt werden. Der Außendienst der Finanzämter ist vorübergehend eingestellt – dazu gehören auch Betriebsprüferinnen und Betriebsrpüfer. Sie helfen jetzt bei der Antragsbearbeitung ebenso wie zahlreiche Auszubildende. Finanzsenator Dietmar Strehl dankt allen Beschäftigten: „Sie leisten unter Hochdruck wichtige Arbeit, um den Betrieben, Freiberuflern und Solo-Selbständigen in dieser schwierigen Zeit zu helfen.“
Die Zwischenbilanz bezüglich der bewilligten Anträge verdeutlicht, dass die Folgen der Corona-Krise zu einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen führen werden. Allein die bereits bewilligten Anträge umfassen ein Volumen von 61 Millionen Euro. Dietmar Strehl betont: „Wegen der sich abzeichnenden zusätzlichen Ausgaben und gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen sind wir – wie alle Länder und der Bund – drauf angewiesen, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Falle einer außergewöhnlichen Notsituation anzuwenden. Wir werden Kredite in erheblicher Höhe aufnehmen müssen.“
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de