Bereits im Herbst 2019 hat das Verwaltungsgericht – als deutschlandweit erstes Verwaltungsgericht – vollständig auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt. Ab heute (20.04.2020) wird nun auch an den ersten drei von zwölf Kammern des Arbeitsgerichts Bremen das Startsignal gegeben: Die zweite, dritte und neunte Kammer bearbeiten ab sofort alle neu eingehenden Vorgänge komplett mittels elektronischer Aktenführung.
Dazu die Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Nicht erst die gegenwärtige Situation zeigt an vielen Stellen, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist. In Bremen haben wir schon frühzeitig als eines der ersten Bundesländer mit der ab Anfang 2026 verpflichtenden Umstellung auf die E-Akte begonnen. Die Erfahrungen, die wir dabei als Pioniere machen konnten, zahlen sich jetzt aus, so dass nun am Arbeitsgericht der nächste Schritt erfolgen kann.“
Nach den drei dortigen „Pilotkammern“ sollen in Kürze auch die übrigen neun Kammern des Arbeitsgerichts auf die E-Akte umgestellt werden. „Der Wechsel zu diesem Zeitpunkt ist auch angesichts der gegenwärtigen Situation sinnvoll“, erklärt Schilling und ergänzt: „Es ist damit zu rechnen, dass die Corona-Krise zu einem Anstieg der zu bearbeitenden Fälle am Arbeitsgericht führt. Wir hoffen durch die E-Akte dabei auch auf einen Effizienz-Gewinn bei der Bearbeitung.“
Dadurch, dass Bremen sich als „Pionier“ bereits frühzeitig mit der Umstellung auf die neue, elektronische Aktenführung beschäftigt hat, könne man bei den nächsten Schritten nun auf die bisher gemachten Erfahrungen bauen, erklärt Stephan Jacobs, der als Abteilungsleiter des Ressorts die Umstellung begleitet: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT-Stelle der Justiz haben bei der bereits erfolgten Umstellung des Verwaltungsgerichts durch viel Engagement umfassendes Know-how aufbauen können - das kommt uns jetzt bei den weiteren Schritten auch am Arbeitsgericht zu Gute.“
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-10425, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de