Neutraler Ansprechpartner für Konflikte / Eigener Flur für Frauen / W-LAN-Ausbau
23.04.2020Nach Besuchen in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Vegesack und Obervieland kündigte Sozialsenatorin Anja Stahmann jetzt eine Vielzahl weiterer Verbesserungen im System der Erstaufnahme an. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung einer neutralen Beschwerdestruktur für Konflikte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern auf der einen Seite und Personal auf der anderen Seite. Das vorhandene W-LAN- Netz solle mit einer unabhängigen zweiten Leitung so ausgebaut werden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner auch in ihren Zimmern eine ausreichend schnelle Verbindung haben. Zu den bereits geplanten Verbesserungen in der Erstaufnahme gehören auch die Umrüstung der derzeitigen Lüftungsanlage zu einer Klimaanlage sowie das Angebot einer psychologischen Erstberatung. In diesem Kontext solle es auch queeren Menschen erleichtert werden, den Weg in die Beratung und damit zu einer individuellen Unterbringung zu finden.
„Kritik, wo sie sachlich vorgetragen wird und inhaltlich begründet ist, nehme ich sehr ernst“, sagte die Senatorin. Die Gespräche vor Ort hätten gezeigt, „dass wir an vielen Stellen Verbesserungen vornehmen können, die sich unmittelbar positiv auswirken auf die Lebenssituation und das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Von den Maßnahmen insgesamt verspreche sie sich die Rückkehr zu Ruhe in der Erstaufnahmeeinrichtung und einen Rückgang der derzeitigen Verunsicherung.
Die neutrale Beschwerdestruktur solle es möglich machen, dass Konflikte angstfrei zur Sprache gebracht werden und diesen ohne den Verdacht von Voreingenommenheit nachgegangen werde. „Das macht Entscheidungen in der Einrichtung transparenter und fördert das Vertrauen in die Erstaufnahme und die staatlichen Institutionen“, sagte Senatorin Stahmann. Ein konkretes Konzept solle noch im April vorgelegt und anschließend mit den zuständigen Gremien erörtert werden. Sie betonte aber ausdrücklich, dass sie diese Maßnahme nicht als Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beschäftigten verstanden wissen wolle: „Mein Eindruck von der Arbeit vor Ort und dem Engagement der Beschäftigten ist durchweg positiv.“
Der Ausbau des W-LAN-Netzes werde dazu beitragen, dass Menschen sich nicht in jenen Bereichen des Hauses versammeln, wo der Zugang zum Netz am stabilsten sei. W-LAN sei zwar in allen Fluren vorhanden, aber nicht in jedem Zimmer, und die vorhandene Bandbreite reiche technisch nicht für alle Bedarfe aus. Die Möglichkeiten der Erweiterung im Bestand seien ausgeschöpft. Senatorin Stahmann: „Wir brauchen daher für den weiteren Ausbau der Kapazitäten eine zweite Leitung von außen in das Gebäude hinein. Die wird jetzt in Auftrag gegeben.“
Wie bisher wolle die Senatorin alle Möglichkeiten nutzen, Bewohnerinnen und Bewohner in andere Einrichtungen umziehen zu lassen. Sobald es die Quarantäne-Situation zulasse, solle es zudem einen eigenen Flur für alleinstehende Frauen mit Kindern geben. „Wir haben in Bremen kommunale Frauenunterkünfte, aber ich bin überzeugt, dass wir angesichts der veränderten Zugangssituation mit vielen alleinstehenden Frauen einen eigenen Bereich zum Schutz der Frauen auch in der Erstaufnahme brauchen“, sagte Senatorin Stahmann.
Mittelfristig verfolge sie zudem das Ziel, die Kabinen im Notunterkunft-Flügel – sie bestehen aus nach oben offenen Leichtbauwänden – zu regulären Zimmern auszubauen, wie es Standard ist in dem zweiten bewohnten Gebäudeflügel. „Rechtlich ist das mit einer Nutzungsänderung verbunden, die entsprechende Voranfrage ist eingeleitet“, sagte sie. Der Umbau könne allerdings erst mit dem Ende der Pandemie stattfinden. Der Grund liege in der technischen Versorgungsinfrastruktur des Gebäudes: „Wir können nicht etagenweise vorgehen, sondern müssen den ganzen Flügel in einem Zug umbauen. Derzeit wird aber die gesamte Kapazität benötigt, weil wir jeden einzelnen Raum weniger dicht belegen wollen.“
Angesichts der Vielzahl von Kulturen in der Erstaufnahme und der immer wieder aufkommenden Unzufriedenheit mit der Essensversorgung sei eine höhere Kultursensibilität dringend erforderlich: „Kulturen definieren sich oftmals auch über das Kochen, in der Zufriedenheit mit dem Essen steigt meist auch die Zufriedenheit insgesamt“, sagte die Senatorin. „Mit einer Gemeinschaftsverpflegung ist das aber oftmals schwer zu leisten.“ Verbesserungen hätten in der Vergangenheit immer nur kurzfristig die Zufriedenheit gesteigert. „Wir müssen aber zu dauerhaften Lösungen kommen.“ Dazu würden jetzt erneut Verhandlungen mit dem Catering-Unternehmen aufgenommen. Eine Alternative zur Gemeinschaftsverpflegung gebe es nicht, Bundesrecht sehe in der Erstaufnahme das Sachleistungsprinzip vor.
Die Senatorin wies aber auch darauf hin, dass seit Ausbruch der Pandemie bereits 250 Menschen in andere Einrichtungen umgezogen sind, derzeit leben rund 370 Menschen in der Einrichtung, die für bis zu 750 ausgelegt ist. Zwei weitere Wohneinrichtungen und weitere Plätze in den städtischen Übergangswohnheimen wurden dafür genutzt. Gemeinsam mit dem Gesundheitsressort seien bereits im März zuerst Risikogruppen identifiziert worden, die mit einem besonders schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung rechnen müssen.
Die Zahl der Ansteckungen gab die Senatorin nach dem Vorliegen der jüngsten Testergebnisse mit „etwa 120“ an. Die Testungen für sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner seien damit abgeschlossen, nur vereinzelt stünden noch Testergebnisse aus. „Anders als vom Robert-Koch-Institut vorgegeben testen wir jede und jeden, und nicht nur Menschen mit Symptomen und engerem Kontakt mit nachweislich Infizierten“, sagte die Senatorin. „Dadurch entdecken wir viele Fälle, die sonst nicht entdeckt werden, weil sie symptomfrei verlaufen.“ Sie zeigte sich zudem erleichtert, dass bislang niemand – weder Bewohnerinnen und Bewohner noch Beschäftigte – wegen einer Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de