Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt morgen (Dienstag, 28. April 2020) in Kraft. Sie wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die StVO-Novelle enthält unter anderem die folgenden wesentlichen Änderungen:

• Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge durch rechtssicheres Ausweisen von Carsharingparkplätzen und bevorrechtigtes Parken.
• Stärkung des Radverkehrs durch die Einführung von Fahrradzonen, die Zulassung von Personentransport auf geeigneten Fahrrädern und den Grünpfeil für Radfahrer.
• Einrichtung von Parkflächen und Ladezonen für Lastenfahrräder, Einrichtung von Radschnellwegen und die vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung.
• Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende durch Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht.
• Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts beim Überholen von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge.
• Die Möglichkeit, ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen anzuordnen.
• Mehr Möglichkeiten für Kommunen, Verkehrsregelungen auszuprobieren durch eine erleichterte Zulassung von Verkehrsversuchen.

Verkehrssenatorin Maike Schaefer zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Novelle, an der Bremen intensiv mitgearbeitet hat, jetzt in Kraft tritt: „Ich freue mich über diese StVO-Novelle, die besonders für Radfahrende mehr Sicherheit bringen wird. Durch bessere Abstandsregelungen, höhere Strafen für zugeparkte Radwege oder die Einrichtung von Fahrradzonen, die quasi in Bremen erfunden wurden. Dank der Initiative der Bundesländer - darunter auch Bremen - wird der Radverkehr dadurch massiv gestärkt. Das ist gut für mehr Lebensqualität in den Städten, für besseren Umweltschutz und vor allem für die Sicherheit der Radlerinnen und Radler. Schade finde ich, dass viele Bundesländer mit Rücksicht auf einen angeschlagenen Bundesverkehrsminister Tempo 130 auf Autobahnen und mehr Tempo 30 in den Städten nicht mittragen wollten. Wir bleiben an dem Thema aber dran.“

Die neuen Verkehrsschilder, die von heute an auf der Webseite der Bundesanstalt für Straßenwesen veröffentlich werden (www.bast.de/BASt_2017/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/vz-start.html):