Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer sowie Wissenschaftssenatorin Dr. Claudia Schilling haben sich mit den Studierendenvertreterinnen und –vertretern Bremer Hochschulen auf eine Fortführung des Semestertickets verständigt. Hintergrund der intensiven Gespräche der Senatsressorts mit den Studierenden waren festgefahrene Gespräch mit dem VBN über die Kosten des Semestertickets. Dazu hat es jetzt seitens der zuständigen Bremer Ressorts Zusagen zu einem erhöhten Härtefallfonds, einem Einfrieren des bisherigen Ticketpreises, einer erweiterten Mitnahme für Kinder sowie eine klare Verhandlungsbereitschaft gegeben, in den künftigen Tarifgesprächen zum Semesterticket mehr Transparenz und eine berechenbare Preisentwicklung zu gestalten.
Dazu Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer: „Der Erhalt des Solidarverbundes Semesterticket ist mir eine Herzensangelegenheit. Es freut mich sehr, dass die Studierendenvertretungen unsere gemeinsamen konstruktiven Gespräche zum Anlass nehmen, das Semesterticket nicht zu kündigen. Die Situation war verfahren und zeitkritisch. Dennoch haben beide Seiten Gesprächsbereitschaft gezeigt und einen guten Kompromiss erzielt. Denn das Semesterticket ist für mich ein sehr wichtiger Bestandteil bei der Verkehrswende und der damit notwendig verknüpften Attraktivitätssteigerung des Umweltverbundes.“
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling: „Ich freue mich sehr, dass wir die Gespräche über die Fortführung des Semestertickets zu einem positiven Abschluss bringen konnten. Das Semesterticket ist ein wesentlicher Bestandteil für die Attraktivität der Hochschulstandorte in Bremen und Bremerhaven und damit auch für die Attraktivität der ganzen Wissenschaftslandschaft im Land Bremen. Von dem Verhandlungsergebnis werden die Studierenden profitieren, weil es die Grundlage für einen mittel- und langfristig sozialtragbaren Ticketpreis für die Nutzung des ÖPNV legt. Zudem werden wir für alle Studierenden, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, den ASTA-Härtefallfonds deutlich ausweiten.“
Auf folgendes Dokument mit entsprechenden Inhalten haben sich die Senatsressorts mit den Allgemeinen Studierenden-Ausschüssen (Asten) der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule für Künste Bremen und der Hochschule Bremerhaven geeinigt:
„Der ÖPNV ist für das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Nur wenn es ein attraktives Angebot an Bussen und Bahnen gibt werden Menschen das Auto stehen lassen. Attraktiv bedeutet, dass der ÖPNV sowohl in Qualität als auch Quantität überzeugen muss. Attraktiv bedeutet aber auch, dass die Kosten der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss. Ein gutes ÖPNV-Angebot kostet auf der anderen Seite aber auch Geld. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Wissenschaft und Häfen erklären,
• dass das Semesterticket ein sehr wichtiger Bestandteil der Verkehrswende und der damit notwendig verknüpften Attraktivitätssteigerung des Umweltverbundes ist und
• dass das Semesterticket wesentlich zur Attraktivität des Hochschulstandortes Land Bremen beiträgt.
Eine Kündigung durch den VBN war und ist daher seitens der o.g. Senatorinnen nicht gewollt. Auch eine Kündigung seitens der Asten der Hochschulen würde zu einer sehr ungünstigen Situation für viele Studierende der Hochschulen in Bremen und Bremerhaven führen, da
• sich die bisherigen sehr guten Möglichkeiten der ÖPNV-Nutzung für die Studierenden stark einschränken bzw. nur zu höheren individuellen Kosten aufrechtzuhalten sind,
• das Solidarmodell damit aufgekündigt wird und
• sich die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung stark verschlechtert, da durch die Kündigung des VBN-Semestertickets die Nutzung im VBN-Gebiet ausgeschlossen wird, zugleich das landesweite Ticket aber wegen der längeren Kündigungsfrist bis zum Ende SoSe 2022 weiterlaufen wird und sich dieses durch die Kündigung sogar verteuert.
Um den Studierenden in Bremen und Bremerhaven auch weiterhin ein attraktives ÖPNV-Angebot in Form eines solidarischen Semestertickets anbieten zu können, machen die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Wissenschaft und Häfen den Asten des Landes Bremen folgende Zusage:
1. Erhöhung des ASTA-Härtefallfonds
Die derzeitige Corona-Pandemie führt dazu, dass Studierende ihren Nebenjob verlieren und damit teilweise ihre finanzielle Lebensgrundlage. Für diese Studierenden werden wir den Härtefallfonds deutlich ausweiten (Zuschuss auf 60.000 Euro - zweckgebunden). Zusätzlich werden studentische Hilfskräfte zur Unterstützung der Härtefallanträge in Höhe maximal 5.000 Euro bereitgestellt. Ein darüberhinausgehender Bedarf z.B. aufgrund einer zweiten Pandemiewelle kann zwischen der Freien Hansestadt und den Asten diskutiert werden.
2. Keine Erhöhung der Kosten für das VBN-Semesterticket - Zustimmung zur Aussetzung der Preiserhöhung des VBN-Semestertickets in der ZVBN-Verbandsversammlung
Die von der Gesellschafterversammlung des VBN am 13.05. gefassten Beschlüsse zur Fortsetzung des VBN-Semestertickets bedürfen der Zustimmung der Gebietskörperschaften des ZVBN. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird sich für eine Annahme des Beschlusses durch die ZVBN-Verbandsversammlung am 28.05. einsetzen.
3. Erweiterung der Mitnahme für Kinder mit 6-15 Jahren
4. Die Freie Hansestadt Bremen erklärt Verhandlungsbereitschaft
Die derzeitige Tarifstruktur in der Stadt Bremen steht auf dem Prüfstand (Koalitionsvertrag) mit dem Ziel, einen attraktiven ÖPNV für Alle anzubieten. Dazu lässt die Freie Hansestadt Bremen derzeit gutachterliche Untersuchungen durchführen. Wir erklären die Bereitschaft, bei der zukünftigen Tarifstrukturierung die Belange der Studierenden zu berücksichtigen. Konkret bedeutet das:
a. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird zusammen mit den Asten des Landes Bremen den zukünftigen Verhandlungsprozess dazu gemeinsam gestalten.
b. Benchmark über vergleichende Angebote, Modelle und Tarifstrukturen an anderen Hochschulstandorten
c. Verhandlungsbereitschaft über die inhaltliche Ausgestaltung (z.B. mögliche Zusatznutzen im Rahmen von Kooperationen mit anderen Mobilitätsanbietern)
d. Verhandlungsbereitschaft über den Geltungsbereich
e. Verhandlungsbereitschaft über die Optimierung der Kopplung mit anderen Ticketänderung (z.B. Schüler-Monat-Ticket) und Mechanismen der Preisfindung
Ziel der Verhandlung ist darüber hinaus eine transparente, nachvollziehbare und langfristig berechenbare Preisentwicklung für das Semesterticket und ein sozial tragbarer Ticketpreis.
In diesem Interesse unterstützen die Senatorinnen die Studierenvertretungen in ihren Verhandlungen mit dem VBN. Die weiteren Verhandlungen dazu sollen zeitnah stattfinden.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Wissenschaft und Häfen erklären, mögliche Kosten für die o.g. Maßnahmen hälftig zu teilen.“
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de
Ansprechpartner für die Medien:
Sebastian Rösener, Pressesprecher bei der Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Tel.: (0421) 361-83155, E-Mail: sebastian.roesener@wissenschaft.bremen.de