Der Senator für Finanzen

Der Stabilitätsrat hat heute (22. Juni 2020) beschlossen, dass Bremen auch 2019 die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten hat und deshalb 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe bekommt. Finanzsenator Dietmar Strehl freut sich, dass Bremen damit insgesamt 2,7 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhält: „Neun Jahre lang haben wir den Konsolidierungspfad eingehalten. Das war kein Selbstläufer. Gute Rahmenbedingungen wie die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze haben dazu beigetragen. Wesentlich waren aber auch unsere Eigenanstrengungen. Zahlreiche Maßnahmen wurden in den neun Jahren umgesetzt und haben allein in 2019 einen Spareffekt von über 500 Millionen Euro bewirkt. Die so gesteigerten Einnahmen und gesenkten Ausgaben entlasten auch in Zukunft die Haushalte jährlich um rund 500 Millionen Euro.“

Der Stabilitätsrat hat sich auch mit den aktuellen Einnahmeausfällen durch die Pandemie befasst. Das Gremium hält mit Blick auf die Corona-Krise Kredite für gerechtfertigt. Es spricht sich dafür aus, die Kreditaufnahme auf das „notwendige Maß“ zu beschränken. Es gelte Kriterien für die kreditfinanzierten Maßnahmen festzulegen, die einen engen Bezug zur Bewältigung der Krise berücksichtigen. Dietmar Strehl betont: „Für die Verwendung der Mittel aus dem Bremens-Fonds haben wir bereits entsprechende Kriterien festgelegt.“ Der Senat sei sich bewusst, dass die im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerten Ausnahmeregeln für eine Kreditaufnahme in Zeiten der Schuldenbremse unbedingt einzuhalten seien. „Die Dokumentations- und Darlegungspflichten nehmen wir sehr ernst. Wir wollen auf keinen Fall die jährliche Sanierungshilfe des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro gefährden. Zur rechtlichen Absicherung des Bremen-Fonds werden wir deshalb auch ein Gutachten erstellen lassen. Fehler können wir uns nicht erlauben.“

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de